EU-Ratsvorsitz kostet Österreich Millionen

Die offizielle Zahlen zum EU-Ratsvorsitz: 70.900 Überstunden fielen alleine bei der Polizei an, insgesamt fielen bisher Kosten in Höhe von rund 5,5 Mio. Euro an.

Bislang war über die allfälligen Kosten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes nur wenig durchgeschimmert, wie der "Kurier" berichtet, bringt jetzt das Innenministerium selbst etwas Licht ins Dunkel. In einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der der SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger gibt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) jetzt erstmals erste Details zu den Kosten des Vorsitzes preis.

Polizeibeamte leisteten 70.900 Überstunden

Die Zahlen des Innenministers, die bislang noch dem "Kurier" exklusiv vorliegen, sprechen jedenfalls eine deutliche Sprache: ein EU-Ratsvorsitz scheint in jedem Fall mit heftigen Kosten verbunden zu sein. Denn: Alleine im vergangenen September waren im Innenministerium beinahe 2,2 Mio. Euro an Überstundenkosten angefallen, die meisten Überstunden entfielen dabei auf Polizeibedienstete.

Insgesamt sollen während der bisherigen Monate des österreichischen Vorsitzes bereits über 10.000 Polizeibeamte in Sondereinsätzen gewesen sein, das entspricht laut Innenministerium einer Gesamtanzahl von 70.900 geleisteten Überstunden. Zu diesen Personalkosten gesellen sich aber auch noch allfällige Betriebskosten, wie etwa für 89 Stunden geleisteter Hubschraubereinsätze.

Zusammenfassend muss aber hinzugefügt werden, dass es sich bei dieser Auflistung aus dem Innenministerium um noch keine endgültige Kostenabrechnung handelt. Eine solche Gesamtberechnung sei derzeit "seriös nicht möglich", zitiert der "Kurier" abschließend aus der Anfragebeantwortung des Innenminister. (red)