EU-Referendum der Briten bis 2017 fix

Queen Elizabeth II. hat im Rahmen ihrer traditionellen Thonrede ("Queen's Speech") am Mittwoch das Parlamentsjahr eröffnet. Die Monarchin stellte das Regierungsprogramm von Premier David Cameron vor und verkündete, dass die Briten bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen.

Queen Elizabeth II. hat im Rahmen ihrer traditionellen Thonrede ("Queen's Speech") am Mittwoch das Parlamentsjahr eröffnet. Die Monarchin stellte das Regierungsprogramm von Premier David Cameron vor und verkündete, dass die Briten bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen.

Mit Spannung wurde die Verlesung des Regierungsprogramms vor dem "House of Commons" (Unterhaus) und "House of Lords" (Oberhaus) erwartet. Besonderes Aufmerksamkeit wurde international dem Punkt über die zukünftige Beziehung Großbritanniens zur EU zuteil. Dem geplanten Referendum wurde damit offizieller Charakter verliehen.
"Die Regierung wird die Beziehungen zur EU neu verhandeln und Reformen zum Wohle aller Mitgliedsstaaten vorantreiben. Außerdem wird sie zügig das Gesetz für ein Referendum vorlegen, in dem vor Ende 2017 über die weitere Mitgliedschaft des Landes in der EU entschieden wird", las die Monarchin das von der Regierung Cameron verfasste Papier vor.
Kurz und straff war die Präsentation, sie dauerte nur acht Minuten. Neben der EU-Thematik wurden auch folgende Punkte besprochen: mehr Eigenständigkeit für Schottland, Wales und Nordirland, die Verbesserung des Gesundheitssystems und keine Erhöhung von Steuern in den nächsten fünf Jahren.