Minister zu EU-Sanktion: "Niemand muss frieren"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verteidigte am Dienstagabend die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen die russische Föderation. Diese seien ein "sehr deutliches Paket", so der Politiker zu "ZiB Spezial"-Moderator Tarek Leitner. Ungewöhnlich deutlich wurde der gelernte Diplomat als es die Maßnahmen einen "deutlichen und wahrnehmbaren Schuss vor den Bug" nannte. Man müsse davon ausgehen, dass die Zeichen weiter auf Eskalation stünden, so Schallenberg. 

Doch auch für diesen Fall habe die EU "noch nicht alle Pfeile verschossen". Moskau, gemeint ist Staatspräsident Wladimir Putin, müsse wahrnehmen, dass es in dieser Frage einen starken Konsens der Europäischen Union und des Westens gebe. Zwar gebe es im Hintergrund noch Versuche der diplomatischen Lösung, seien Sanktionen das letzte Mittel, auf das man zugreife. Doch dieses sei noch nicht ausgereizt. "An der Sanktionsschraube kann weitergedreht werden", so Schallenberg. 

Energieversorgung gesichert

Leitner wollte wissen, ob die Sanktionen gegen Russland nicht als Bumerang zurückkämen würden. Natürlich seien die wirtschaftspolitischen und energiepolitischen Verflechtungen zwischen der EU und Russland eng. Dass die Sanktionen (auch für Europa) schmerzhaft seien, stehe außer Frage so der Minister. Aber niemand dürfe glauben, das Völkerrecht mit Füßen treten oder Grenzen mit Panzern verschieben zu können. 

Eine Krise der Energieversorgung in Österreich in diesem Winter schließt Schallenberg aus. Das hätte auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) – sie gehört dem von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegründeten Krisenstab an – bestätigt. Klar sei, dass bei Engpässen Privathaushalte bevorzugt würden. "Es ist sichergestellt, dass niemand in Österreich frieren muss", so Schallenberg. Insgesamt sei auch die heimische Wirtschaft besser borbereitet als bei der vergangenen Ukraine-Krise 2014. 

Kein Verständnis zeigte Schallenberg für Kritik aus Reihen der FPÖ. Diese bemängelte, dass der Kurs Österreichs nicht der Neutralität entspräche sondern auf Linie der NATO sei. Das ließ Schallenberg nicht gelten. Er habe schon bei seinem Amtsantritt klargemacht, dass das Völkerrecht seine rote Linie darstelle. Diese dürfe nicht überschritten werden, so der Minister.