EU schickt blauen Brief wegen ÖBB

Die EU-Kommission vermutet, dass Österreich im Schienenpersonenverkehr unerlaubte Quersubvention zulässt und so den ÖBB verbotene Beihilfen gewährt. Der Einsatz öffentlicher Mittel bei der Bestellung von Schienenverkehrsdiensten sei nicht transparent, berichtet der "Standard" unter Verweis auf einen "Blauen Brief" der EU-Kommission.

Die EU-Kommission vermutet, dass Österreich im Schienenpersonenverkehr unerlaubte Quersubvention zulässt und so den ÖBB verbotene Beihilfen gewährt. Der Einsatz öffentlicher Mittel bei der Bestellung von Schienenverkehrsdiensten sei nicht transparent, berichtet der "Standard" unter Verweis auf einen "Blauen Brief" der EU-Kommission.

Speziell interessiert die Kommission der von 2010 bis 2019 laufende Verkehrsdienstvertrag, den das Verkehrsministerium im Wege einer Direktvergabe mit den Bundesbahnen abgeschlossen hat. Mit diesem Vertrag bestellt die öffentliche Hand pro Jahr 72 Millionen Zugskilometer (davon zwölf im Fernverkehr) und zahlt dafür mehr als 600 Mio. Euro.

SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures muss innerhalb von zwei Monaten auf die Vorwürfe reagieren. Sollte die EU-Kommission mit der Erklärung und Offenlegung nicht zufrieden sein, droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.