Nach dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland nicht aus. Im Herbst soll die Troika eine Entscheidung treffen.
Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) würden im Herbst über eine mögliche Fortsetzung des Rettungspakets entscheiden, sagte Rehn der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat" (Mittwochausgabe) zufolge. "Die Schuldentragfähigkeit könnte beispielsweise durch eine Verlängerung der Kreditlaufzeit verbessert werden." Griechenland hat bereits zwei Hilfsprogramme über insgesamt rund 240 Milliarden Euro zugesichert bekommen.
Knapp fünf Wochen vor der deutschen Bundestagswahl hatte Schäuble am Dienstag als erster deutscher Regierungspolitiker offen eingeräumt, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen benötigt. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Nähe von Hamburg. Zugleich machte er deutlich, dass es keinen weiteren Schuldenschnitt geben werde.
EU-Haushalt wird angezapft
Ein drittes Hilfsprogramm soll einem Medienbericht zufolge zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Es werde darüber diskutiert, Athen zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Mit dem Geld könnten die Griechen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei.
Das dritte Programm werde vom Umfang her deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten, berichtet das Blatt weiter. Zudem sollten die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet habe. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst "sanft" zu gestalten.
SPD fordert von Merkel Bekenntnis
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vollständige Aufklärung über anstehende Griechenland-Hilfen. Schäuble habe ausgesprochen, was Merkel der Bevölkerung verheimlichen wolle, sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken - und zwar vor der Wahl", forderte Gabriel. SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider warf Schäuble in der "Passauer Neuen Presse" vor, nur die halbe Wahrheit genannt zu haben. "Wenn Herr Schäuble nun sagt, dass Griechenland ein neues Programm braucht, dann muss er sagen, was das kosten soll. Die konkreten Zahlen müssen vor der Wahl auf den Tisch."
