EU-Sondergipfel zum Budget abgebrochen

Der EU-Finanzgipfels in Brüssel zum mehrjährigen EU-Budget ist ohne Einigung beendet worden. Das teilte ein Vertreter der zypriotischen EU-Präsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich demnach nicht auf den EU-Etat für die Jahre 2014 bis 2020 einigen.

zum mehrjährigen EU-Budget ist ohne Einigung beendet worden. Das teilte ein Vertreter der zypriotischen EU-Präsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich demnach nicht auf den EU-Etat für die Jahre 2014 bis 2020 einigen.

Die Staats- und Regierungschefs entschieden laut EU-Diplomaten, dass sie die Suche nach einem Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im kommenden Jahr fortsetzen wollen.

Am Donnerstag und Freitag war in stundenlangen Verhandlungen erfolglos versucht worden, einen Kompromiss über die genaue Höhe und die Verwendung des milliardenschweren Finanzpakets zu erzielen. Nach dem letzten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte das Budget ein Volumen von 1.008 Milliarden Euro haben.

Beim Gipfel gab es zwei Lager. Auf der einen Seite standen laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Staaten, die sich mehr Wachstum wünschten und dafür EU-Gelder bräuchten, auf der anderen Seite die Nettozahler, deren Ziel ein Rückfluss ihrer Mittel sei. Vor allem die Briten legten sich quer.

Österreichs Kanzler Werner Faymann (S) meinte zuvor, die Staats- und Regierungschefs seien "nicht total zerstritten, das ist sicher übertrieben". Allerdings scheine es mit der Haltung der Briten ein "besonderes Problem" zu geben.

Österreich pokerte um Rabatt

Geplant war, dass Österreich 3,2 Mrd. Euro an Brüssel überweist und im Gegenzug 1,9 Mrd. Euro zurück erhält – netto also 1,3 Mrd. Euro. Faymann wollte in Brüssel erreichen, dass Österreich den Nettozahler-Rabatt behält. Damit wären unsere Zahlungen in den Jahren 2014-2020 um mehr als eine Milliarde Euro gesunken.