EU-Staaten sollen Türkei erneut 2 Mrd. € spendieren

EU-Kommissar Günther Oettinger will von den EU-Staaten "zwei Milliarden Euro plus x" kassieren. Das Geld soll für Flüchtlingshilfe an die Türkei fließen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den EU-Mitgliedstaaten mehr Geld, um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei einzuhalten. "Die Mitgliedstaaten müssen zwei Milliarden plus x finanzieren", sagte Oettinger zum deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die EU hat der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 insgesamt satte sechs Milliarden Euro für Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge zugesagt.

Zur Kasse bitten

Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro wird bis Jahresende verplant sein, im Budgetentwurf für nächstes Jahr hat Oettinger daher bereits einen Betrag von etwa 300 Millionen Euro für die zweite Tranche eingestellt. Für den größten Teil der restlichen Summe will der EU-Kommissar nun die EU-Mitglieder zur Kasse bitten.

Damit ändert die EU ihre Politik. Brüssel hatte zuletzt angedeutet, der Türkei weniger Geld zu überweisen, weil der umstrittene Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber deutschen und österreichischen Politikern ausfällig geworden war. Zumindest die Zahlungen im Rahmen der sogenannten "Vor-Beitrittshilfe" sollten gestoppt oder gekürzt werden.

Milliarden für die Türkei

Für die Zeit von 2014 bis 2020 wurden den Türken von der EU insgesamt 4,45 Milliarden Euro als Beitrittshilfe zugesagt. Ausbezahlt sind davon bisher rund 250 Millionen Euro. Für einen vollständigen Stopp braucht es aber einen Beschluss der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit. Und der ist derzeit nicht in Sicht.

(GP)