EU-Staaten werden nun doch über CETA abstimmen

Die EU-Mitgliedsstaaten werden nun doch über den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabekommens CETA mit Kanada abstimmen. Ein Rückschlag für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der das Abkommen ohne die Absegnung der Parlamente durchboxen wollte.

Die EU-Mitgliedsstaaten werden nun doch über den Abschluss des umstrittenen abstimmen. Ein Rückschlag für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der das Abkommen ohne die Absegnung der Parlamente durchboxen wollte.

Juncker hatte CETA im Gegensatz zum höchst umstrittenen TTIP-Handelsabkommen an den nationalen Parlamenten vorbei beschließen wollen. Das sorgte für heftige Kritik, vor allem aus Österreich. Bundeskanzler Christian Kern stellte klar, dass es CETA ohne Zustimmung des Parlaments nicht geben würde.

Der Kommissionspräsident tat die Bedenken als "österreichischen Klamauk" ab, was ihm aus ganz Europa reichlich Gegenwind und sogar Rücktrittsforderungen einbrachte. Nun musste Juncker doch klein beigeben und die nationalen Parlamente abstimmen lassen.