Österreich ist die neue deutsche Pkw-Maut schon lange ein Dorn im Auge. In ihrer Zeit als Verkehrsministerin hat Doris Bures bereits an juristische Schritte gedacht, genauso wie der amtierende SPÖ-Infrastrukturminister Alois Stöger. Jetzt leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Genau wie Österreich sieht auch Brüssel in der deutschen Pkw-Maut einen möglichen Verstoß gegen EU-Recht. Die Abgabe werden de facto nur ausländische Autofahrer bezahlen, weil bei den inländischen Lenkern die Ausgabe über eine geringere Kfz-Steuer kompensiert wird. Damit werden Ausländer diskriminiert, was nicht mit EU-Recht kompatibel ist.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc leitet demnächst das Verfahren ein. Das kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Dem deutschen Beschluss zufolge gilt die Maut ab 2016.
