EU-Truppe soll Grenzen von "faulen" Staaten bewachen

Die EU-Kommission möchte am Dienstag neue Pläne zum Schutz der Außengrenzen präsentieren. Umstrittener Kernpunkt ist eine aus 1.000 Beamten bestehende Frontex-Bereitschaftseinheit, die von EU-Staaten vernachlässigte Grenzen schützen soll.

Die geplante Grenzschutztruppe soll von EU-Mitgliedern gestellt werden. Versagt ein Staat in den Augen beim Grenzschutz, soll die Truppe einschreiten und die Kontrollfunktion ausüben. Das geht weiter über die sich bislang auf den Bereich Koordination beschränkenden Befugnisse hinaus.

Gegen den Willen einzelner Staaten?

Besonders pikant ist der Plan, dass der Einsatz nicht durch das Veto eines einzelnen Staates abgelehnt werden kann, eine Mehrheit soll dafür notwendig sein. Demnach könnten andere Länder das Einschreiten gegen den Willen des betroffenen Landes durchsetzen. 

Am Donnerstag sollen sich die Staats- und Regierungschefs erstmals mit dem revolutionär anmutenden Vorschlag befassen.

Juncker: "Operationelles Grenzwachsystem"

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich im Herbst in seiner Rede zur Lage der EU dafür ausgesprochen, Frontex zu einem "operationellen Grenz- und Küstenwachsystem" aufzuwerten.