EU-Türkei-Gipfel ohne Ergebnis vertagt

Nach stundenlangen Beratungen zwischen den 28 Staats- und Regierungschefs der EU und dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu ist der EU-Türkei-Gipfel in Brüssel vertagt worden. Zuvor hatte die Türkei die EU mit neuen Vorschlägen überrumpelt. Ankara will EU-Gelder in der Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro und Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger ab Sommer. Im Gegenzug soll die Türkei alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurücknehmen.

In den kommenden Tagen sollen die Beratungen über die Zusammenarbeit der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise fortgesetzt worden, der nächste Gipfel ist für Mitte März angesetzt. Die Türkei hat am Montag die Staats- und Regierungschefs der EU beim Sondergipfel mit neuen Vorschlägen überrascht. An den Gesprächen hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilgenommen.

Am Montagabend kursierte ein Abkommensentwurf und es war spekuliert worden, dass die EU bereit gewesen wäre, auf Forderungen der türkischen Seite einzugehen. Doch es kam zu keiner Entscheidung, die EU braucht offenbar mehr Zeit, um über die neuen Vorschläge der Türkei zu beraten.

So soll der Deal aussehen:

Ankara fordert die Zahlung von zusätzlichen drei Milliarden Euro bis 2018, hinzu kommen die im November versprochenen drei Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017. Die Gelder sollen zur Verbesserung der Situation der 2,7 Millionen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge verwendet werden.

Weitere Forderungen Ankaras sind eine Visa-Liberalisierung ab Ende Juni und eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses durch die Eröffnung neuer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen.

Flüchtlingsaustausch geplant

Ankara will zwar alle Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen, allerdings auf Kosten der EU, die im Gegenzug für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgereisten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen soll.

Ungarn gegen Flüchtlingstransfer

Aus Ungarn kommt kräftiger Widerstand. Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Veto eingelegt, dass Flüchtlinge direkt aus der Türkei in die EU gebracht werden, sagte ein Regierungssprecher gegenüber Reuters.

Schelling gegen weitere Gelder für Türkei

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling äußerte am Montag seine Bedenken. Er sei "nicht bereit, darüber hinaus Mittel zur Verfügung zu stellen, solange nicht die Belastungen, die Länder wie Deutschland, Schweden, Österreich tragen, auch abgegolten werden".

Am Dienstag trifft der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Izmir auf Davutoglu. Bei diesem Gespräch wird es wohl auch um die Flüchtlingskrise gehen. Griechenland und Türkei beteiligen sich an einem NATO-Einsatz zur Bekämpfung der Schlepper in der Ägäis, der laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun startet.

Auch der EU-interne Streit um die Balkanroute ging am Montag weiter:



Österreich beharrt auf der Schließung der Balkanroute: Bundeskanzler Werner Faymann pocht auf die Schließung der Flüchtlingsroute über den Westbalkan. Er plädiere für eine deutliche Sprache. Schlepper dürften keine Chance haben.
Merkel in Brüssel gegen Schließung der Balkanroute: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel widersprach: "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird". Die Zahl der Flüchtlinge müsse für alle verringert werden. Dazu sei eine "nachhaltige Lösung" gemeinsam mit der Türkei erforderlich.



 

Der Live-Ticker zum Nachlesen: