EU verdreifacht Summe für die Seenot-Rettung

Nach dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer tagt am Donnerstagnachmittag ein EU-Sondergipfel. Von den EU- und Regierungschefs darf man keine großen Würfe erwarten. Die Anforderungen, die sie an sich selbst stellen sind nicht besonders hoch. Schon im Vorfeld kommt Kritik am vorbereiteten 10-Punkte-Plan.

Nach dem tagte am Donnerstagnachmittag ein EU-Sondergipfel. Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise legten Donnerstag die Regierungschefs für die Hunderten Ertrunkenen des letzten Flüchtlingsdramas eine Schweigeminute ein.

Danach ging es in Brüssel vorrangig um eine effektivere Seenotrettung, die finanzielle Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, den Kampf gegen die Schlepper und die Zerstörung von deren Booten. Die gute Nachricht: Die EU beschloss gestern eine Verdreifachung der Gelder für die Seenot-Rettung im Mittelmeer. Bisher betrug das Budget der EU-Grenzschutzmission "Triton" 2,9 Millionen Euro pro Monat.

Die Themen im 10-Punkte-Plan:


Bessere Seenotrettung
Kampf gegen Schlepper
Hilfe für Ankunftsländer
Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, um Abreise zu verhindern


Kritik: Vage Pläne, Durchführbarkeit zweifelhaft

Genaue Angaben, wie die Punkte umgesetzt werden sollen, sind allerdings nicht vorhanden. Deshalb hat der Plan viele Kritiker. Barbara Lochbihler, Vize-Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, findet, dass der Plan in die falsch Richtung geht. "Sieben der zehn Forderungen zielen darauf ab, die EU noch mehr abzuschotten. Die übrigen drei Punkte sind so ungenau formuliert, dass ich wenig Hoffnung habe, dass sie überhaupt umgesetzt werden würden".
Geplant ist zum Beispiel, Schlepper-Schiffe vom Militär zerstören zu lassen, bevor sie Flüchtlinge an Bord haben. Genau Pläne, wie das funktionieren soll, sind noch ausständig. Hilfsorganisationen fürchten, dass es nicht möglich ist ein ganz normales Fischerboot, das dem Besitzer den Lebensunterhalt sichert, von einem Flüchtlingsschiff zu unterscheiden. Kritiker bezweifeln, dass man Schlepper auf diesem Weg aufhalten kann.