EU-weiter Widerstand gegen deutsche Maut formiert sich

Bei einem ersten Treffen in Brüssel auf Einladung von Verkehrsminister Jörg Leichtfried haben sich Abgeordnete zahlreicher EU-Fraktionen getroffen, um eine gemeinsame Vorgehensweise gegen die geplante deutsche Autobahn-Maut zu finden. Im Februar soll eine Resolution vorgelegt werden.

Bei einem ersten Treffen in Brüssel auf Einladung von Verkehrsminister Jörg Leichtfried haben sich Abgeordnete zahlreicher EU-Fraktionen getroffen, um eine gemeinsame Vorgehensweise gegen die zu finden. Im Februar soll eine Resolution vorgelegt werden.
Die überparteiliche Arbeitsgruppe besteht aus Mitgliedern der Sozialdemokraten, der Europäischen Volksparteien, der Liberalen und der Grünen. Neben einer Resolution soll die EU-Kommission mit mehreren parlamentarischen Anfragen aufgefordert werden, sich zu rechtfertigen, wie sie überhaupt den Mautplänen zustimmen konnte.

"Die deutsche Maut, die einseitig nur Ausländer finanziell belastet, ist mit der Politik der Europäischen Union, alle Bürger gleich zu behandeln, nicht vereinbar", erklärte Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament.

"Die deutsche Ausländermaut ist diskriminierend und darum EU-rechtswidrig", legte Leichtfried nach. "Darum arbeiten wir an einer Allianz: Im EU-Parlament formiert sich Widerstand. Und wir organisieren ein Treffen aller Anrainerstaaten. Dabei klären wir, wie weit die Länder bereit sind zu gehen." Bereits im Vorfeld hatte Leichtfried so wie sein Vorgänger Alois Stöger .

"Würde Frankreich das Gleiche machen, wäre der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt vermutlich der Erste auf der Barrikade", sagt der deutsche SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. 

EU zahlt für deutsche Autobahnen

Die EU-Abgeordnete der ÖVP, Claudia Schmidt, lässt die Argumentation der deutschen Maut-Befürworter nicht gelten: "Die Behauptung, dass bisher nur Deutsche für die Infrastruktur in Deutschland zahlen, stimmt so nicht. Der Ausbau der transeuropäischen Netze wird mit europäischem Steuerzahlergeld massiv gefördert. Von den EU-finanzierten neun Kernkorridoren verlaufen sechs durch Deutschland. Alleine für den Ausbau der Strecke Hamburg-Kopenhagen wurde 2015 die Summe von 590 Millionen Euro von der EU zur Verfügung gestellt. Weder Österreicher, noch Niederländer, noch Belgier, noch Franzosen oder Luxemburger haben ein nationales Interesse an dieser Strecke, davon profitiert Deutschland. Sich dann hinstellen und sagen 'Alle fahren bei uns, aber keiner zahlt', ist ein starkes Stück."