EU will 64,2 Mio. Euro von Österreich zurück

Die EU-Kommission will von Österreich wegen Verfehlungen bei den Almvermessungen allein für die Jahre 2006 bis 2008 die Summe von "bis zu 64,195 Mio. Euro" zurück, wie das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch bestätigte.

Die EU-Kommission will von Österreich wegen Verfehlungen bei den Almvermessungen allein für die Jahre 2006 bis 2008 die Summe von "bis zu 64,195 Mio. Euro" zurück, wie das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch bestätigte.

Laut Salzburgs Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller (S) gehe es dabei aber nicht um unterstellte Betrugsabsichten der Bauern. Vielmehr werde aufgelistet, wie das Landwirtschaftsministerium, die AMA und die Bundesländer-Landwirtschaftskammern "gemeinsam über die Jahre versagt haben", so Burgstaller. Jene, die den Schaden verursacht hätten, müssten für diesen auch aufkommen. Das Landwirtschaftsministerium müsse den Schaden begleichen.

Vom Landwirtschafsministerium hieß es, "trotz dieser erstmals von der EU-Kommission angekündigten Anlastung bzw. Rückforderung von EU-Mitteln steht Österreich hervorragend da." Österreich wickle die Förderungen unter allen Mitgliedsstaaten am effizientesten ab. Etwa würden nur 1,9 Prozent des Ausgleichszahlungsbudgets für die Verwaltung aufgewendet. Das Ministerium erwartet, dass dieser "Rückforderungsbetrag wesentlich geringer ausfallen wird."

Müssen Bauern zahlen?

Von Bauern, die sich an die Fördervorgaben halten, wird es keine Forderungen geben", spielte das Ministerium den Ball offenbar doch auch zu möglicherweise schwindelnden Almbauern weiter. "Richtige Flächenangaben sind die Voraussetzung für künftige Zahlungen. Minister Berlakovich setzt sich massiv für die Bergbauern ein", so ein Ministeriumssprecher. Der Salzburger VP-Bauernbund ortete das plötzliche Aufspielen Burgstallers als "Retterin der Almbauern", sie halte nur "schöne Wahlreden".