EU will militärisch enger zusammenrücken

Die Europäer wollen in Rüstungs- und Verteidigungsfragen enger zusammenarbeiten. Beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, die militärischen Fähigkeiten in vier Bereichen zu stärken, nämlich Drohnen, Luftraumbetankung, Satelliten-Kommunikation und Cyber-Abwehr. Über den weiteren Kurs sind sich die Staaten aber uneins.

Der britische Premier David Cameron stellte zu Beginn des Gipfeltreffens in Frage, dass die Europäische Union überhaupt über eigene militärische Fähigkeiten verfügen sollte. "Es ist nicht richtig für die Europäische Union, (militärische) Fähigkeiten, Armeen und Luftwaffe und so weiter zu haben", sagte er. Cameron betonte, eine militärische Kooperation der Nationalstaaten in Fragen der Verteidigung sei sinnvoll, "um uns allen mehr Sicherheit zu geben. Das ist in unserem Interesse." Es gehe aber um die Abgrenzung, was die Staaten und was die EU zu leisten hätten. "Wir müssen diese Abgrenzung korrekt vornehmen."

Indes betonte Frankreichs Präsident Francois Hollande, Paris erwarte sich von dem Gipfeltreffen Fortschritte bei der europäischen Verteidigungspolitik. So wolle Frankreich eine bessere Kooperation der europäischen Rüstungsindustrie. Holland bekräftigte die Forderung nach finanzieller Unterstützung der EU für französische Militäreinsätze in Zentralafrika und Mali. Er habe von fast allen EU-Staaten eine politische Zusage für die Initiative Frankreichs bekommen, sagte Hollande. "Eine Finanzierung muss dieser politischen Unterstützung folgen."

Merkel für mehr militärische Zusammenarbeit

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine Bündelung der Rüstungsaktivitäten in Europa aus. Im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik könne Europa "noch sehr viel enger zusammenarbeiten". Gerade im Hinblick auf die Lage in Afrika werde man über eine Bündelung der europäischen Rüstungsaktivitäten diskutieren, sagte sie. "Das bedeutet, wenn wir Krisenregionen unterstützen, und dort ein Militär aufbauen, wie eine eigene Armee in Mali, müssen wir auch die Fähigkeiten vermitteln, über die Ausrüstung dieser Armeen nachzudenken".

Eine verstärkte Koordination im Bereich der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sei wichtig, sagte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er betonte: "Unser Auftrag betrifft besonders die zivile Funktion." Abwartend zeigte sich Faymann zur EU-Unterstützung für Militäreinsätze Frankreich in Afrika.

Bald kommen die EU-Drohnen

Der EU-Gipfel vereinbarte, im Zeitraum 2020 bis 2025 ein europäisches Drohnenprojekt zu schaffen. Bisher haben Frankreich, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, die Niederlande und Polen im November eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Ein weiteres Flaggschiffprojekt des Gipfels ist die geplante Anschaffung europäischer Kapazitäten für die Luftraumbetankung (Air-to-Air Refuelling).

Bisher unterzeichneten Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Luxemburg, Polen, Portugal und die Niederlande eine entsprechende Absichtserklärung. Weitere geplante EU-Projekte betreffen die verstärkte Zusammenarbeit bei der Satelliten-Kommunikation und bei der Cyber-Sicherheit. Hier sollen 2014 erst eine Arbeitsgruppe einberufen bzw. ein Fahrplan ausgearbeitet werden.

Mehr Effizienz bei Rüstung

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) wird vom Gipfel beauftragt, zu erkunden wie die EU-Staaten künftig Rüstungsgüter effizienter gemeinsam anschaffen und aufteilen können ("Pooling and Sharing"). Bis Ende 2014 soll dem Rat darüber berichtet werden. Die EU-Staaten wollen auch die europäische Rüstungsindustrie stärken. Dies soll über Forschung im militärisch-zivilen Bereich ("dual use") geschehen sowie über die Entwicklung gemeinsamer Zertifizierungs-und Standardisierungsregeln.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag für den Aufbau militärischer Kapazitäten der Union ausgesprochen. Es gehe aber nicht darum, eine europäische Armee ins Leben zu rufen. Die EU-Staaten sollten über die notwendige Einsatzbereitschaft verfügen, um einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten zu können. Rasmussen forderte die EU-Staaten zu höheren Ausgaben für die Verteidigung auf.

Demonstranten verliehen "Kriegsnobelpreis"

Am Rande des EU-Gipfels verliehen Friedensaktivisten bei einer Protestaktion der Europäischen Union den "Kriegsnobelpreis". Zwei Dutzend Protestteilnehmer führten vor einer mit Stacheldraht bewehrten Polizeiabsperrung im Europaviertel die Übergabe auf einem ausgerollten roten Teppich auf. Die EU war 2012 mit den Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.