EU will vermehrt in Grenzschutz investieren

Nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa soll mehr Geld in den EU-Grenzschutz investiert werden. Das bestätigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Beratungen mit ihren Amtskollegen am Donnerstag in Luxemburg. Das Vorhaben ist wohl nur durch Einsparungen in anderen Bereichen in die Tat umzusetzen.

Nach der soll mehr Geld in den EU-Grenzschutz investiert werden. Das bestätigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Beratungen mit ihren Amtskollegen am Donnerstag in Luxemburg. Das Vorhaben ist wohl nur durch Einsparungen in anderen Bereichen in die Tat umzusetzen.

Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, hatte sich vor dem Treffen . Laut Mikl-Leitner versprach Innenkommissarin Cecilia immerhin, für Aktivitäten der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Mittel bereitzustellen. "Dies kann dann nur durch Umschichtungen" im EU-Budget passieren, Malmström wolle sich darum bemühen, sagte Mikl-Leitner.

Taskforce wird eingerichtet

Außerdem haben sich die Minister auf die Einrichtung einer Taskforce geeinigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte am Dienstag in Luxemburg, diese sollte unter anderem prüfen, wie die europäischen Mittelmeerländer im Kampf gegen Schlepper finanziell entlastet werden können.

Diese Fragen sollten nunmehr von der Taskforce aufgegriffen werden. Zuständig für die Einrichtung sei die EU-Kommission. Die Arbeitsgruppe sollte auch operativ tätig werden und eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex verzahnt sein, sagte Friedrich.

Mikl-Leitner forderte erneut eine gerechtere Lastenverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU. "Es geht um eine faire Verteilung , wo man über ganz klare Regeln nachdenken muss." Entscheidend sei nunmehr, dass die EU-Länder mit einer niedrigen Asylquote das EU-Asylpaket umsetzten und so ihre Standards erhöhten und mehr Asylbewerber aufnehmen.

Österreich nimmt 500 Syrien-Flüchtlinge auf

Mikl-Leitner appellierte an die anderen EU-Staaten, so wie Deutschland und Österreich Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. In den nächsten Tagen und Wochen sollten alle 500 Flüchtlinge in Österreich aufgenommen sein, sagte sie. Eine weitere Erhöhung des Flüchtlingskontingents wollte sie nicht andenken. "Ich halte nichts davon, sich hier zahlenmäßig hinaufzulizitieren." Es gehe darum, auch die anderen EU-Staaten aufzurufen.