Nach den blutigen Straßenschlachten in Kiew hat der ukrainische Geheimdienst Ermittlungen gegen "einzelne Politiker" wegen eines versuchten Staatsstreichs aufgenommen. Die Führung um Präsident Viktor Janukowitsch macht ihre Gegner um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko für die Ausschreitungen verantwortlich und wirft der Opposition einen Putschversuch vor. Die EU wird nun Sanktionen beschließen, Einreiseverbote verhängen und Bankkonten einfrieren.
hat der ukrainische Geheimdienst Ermittlungen gegen "einzelne Politiker" wegen eines versuchten Staatsstreichs aufgenommen. Die Führung um Präsident Viktor Janukowitsch macht ihre Gegner um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko für die Ausschreitungen verantwortlich und wirft der Opposition einen Putschversuch vor. Die EU wird nun Sanktionen beschließen, Einreiseverbote verhängen und Bankkonten einfrieren.
Am Dienstagabend sind die , dem Maidan, eskaliert. Mindestens 26 Menschen - sowohl Demonstranten als auch Polizisten - sind ums Leben gekommen, über 1.000 Menschen sollen verletzt worden sein. Hunderte liegen im Spital. Die Regierung wirft der Opposition einen Putschversuch vor.
EU beschließt Sanktionen
Nach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine wollen die EU-Außenminister am Donnerstag Sanktionen gegen die politische Führung in Kiew beschließen. Die 28 EU-Staaten werden nach Angaben von Diplomaten Einreiseverbote gegen eine Reihe von Politikern verhängen. Zugleich wollen sie die in der EU befindlichen Bankkonten dieser Personen einfrieren.
Kurz: Nicht wegsehen, "wenn in unmittelbarer Nachbarschaft Menschen erschossen werden"
Die EU reagiert damit auf die blutigen Straßenschlachten in Kiew und fordert die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition zu einem politischen Dialog, einer Verfassungsreform sowie freien und demokratischen Wahlen auf. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Mittwoch, "dass wir für zielgerichtete Sanktionen sind gegen jene, die für die Gewalteskalation verantwortlich sind". Europa dürfe nicht wegsehen, "wenn in unmittelbarer Nachbarschaft Menschen erschossen werden".
Einreiseverbote und Geldkontrolle
Die "restriktiven Maßnahmen" der EU sollen die Führungsriege von Präsident Viktor Janukowitsch im Geldbeutel treffen. Nicht nur, dass Einreiseverbote in die EU die Shopping-Möglichkeiten begrenzen, vor allem könnte das Einfrieren von Konten der ukrainischen Mächtigen bei EU-Banken Wirkung zeigen. Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament will, dass EU-Banken das Geld bestimmter Kunden genauer unter die Lupe nehmen.
USA annullieren Visa
Angesichts der Gewalt in Kiew haben auch die USA reagiert und Visa für mehrere ukrainische Beamte annulliert sowie weitere Strafmaßnahmen angekündigt.
Geheimdienst jagt Demonstranten
Inzwischen hat der ukrainische Geheimdienst SBU eine "Anti-Terror-Aktion" im ganzen Land gestartet. "Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar", teilte der SBU am Mittwoch mit.
Mit Waffengewalt, Brandstiftung, Entführungen und Mord versuchen die "Extremisten" nun, ihre Ziele durchzusetzen. "Das sind konkrete Terrorakte." Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, dürfen laut Gesetz "liquidiert" werden. Der SBU hatte zuvor mitgeteilt, wegen versuchten Staatsstreichs gegen "einzelne Politiker" zu ermitteln.
Österreichs und internationale Reaktionen: Verurteilen Eskalation scharf
Österreich: Über den Kurznachrichtendienst Twitter verurteilte ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz die Gewalt "zur Gänze" und bedauerte den Tod von Zivilisten und Sicherheitskräften. "Jeder trägt die Verantwortung für eine friedliche und gewaltfreie Lösung." Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) forderte, die Konten ukrainischer Oligarchen in Österreich zu sperren.
USA: Die USA haben mit Entsetzen auf die Eskalation der Gewalt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew reagiert. Staatspräsident Viktor Janukowitsch wurde aufgefordert, den Konflikt umgehend zu entschärfen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Rückkehr zu einem "echten Dialog".
Deutschlands Außenminister Steinmeier drohte mit Sanktionen: "Wer Entscheidungen zu verantworten hat, die zu einem Blutvergießen im Zentrum Kiews oder anderswo in der Ukraine führen, wird damit rechnen müssen, dass Europa die bisherige Zurückhaltung bei persönlichen Sanktionen überdenken muss."
Schwedens Außenminister Carl Bildt ließ auf "Twitter" wissen, dass die EU nicht zögern werde, Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die für Repression und Gewalt in der Ukraine verantwortlich seien.
Frankreichs Präsident Francois Hollande verlangte ebenfalls "rasche europäische Sanktionen" für die Verantwortlichen des Blutvergießens und nannte die Polizeigewalt inakzeptabel.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk sprach sich ebenso für europäische Sanktionen aus.
Regierung holt Militärs zu Hilfe
Der kommissarische Verteidigungsminister Pawel Lebedew hat angeordnet, Luftlandetruppen nach Kiew zu verlegen. Die Soldaten der 25. Brigade aus der Großstadt Dnjepropetrowsk sollten Waffen- und Munitionsdepots sichern. Zu einer Brigade gehören etwa 500 Einsatzkräfte.
Ein Einsatz von Soldaten ist in der Ukraine erst nach Ausrufung des Ausnahmezustandes per Gesetz erlaubt. Und das steht laut Regierung bisher nicht zur Debatte.
