EuGH kippt Preisbindung für rezeptpflichtige Medikam...

Bild: Reuters

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente gekippt. Die Festlegung einheitlicher Preise beschränkt den freien Wettbewerb in der EU, hieß es am Mittwoch.

Ausgangsfall war ein Rechtsstreit der Deutschen Parkinson Vereinigung mit der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Parkinson Vereinigung hatte mit einer niederländischen Versandapotheke ein Bonussystem für ihre Mitglieder ausgehandelt und so verschreibungspflichtige Medikamente billiger bekommen, als sie in Deutschland angeboten werden. Die Sache ging bis zum EuGH.

Dieser entschied nun, dass die Preisbindung in Deutschland den freien Warenverkehr einschränkt. Wenn man einem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit nimmt, einen bestimmten Preis zu unterbieten, nimmt man ihm damit einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit. Auch fungiere die Preisbindung als mengenmäßige Einfuhrbeschränkung, die nach EU-Verträge verboten ist.

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