Eurobonds spalten die Regierung

Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hat sichim Gegensatz zu Kanzler Werner Faymann entschieden gegen Anleihen aller Eurostaaten ausgesprochen. "Eine Vergemeinschaftung von Schulden - dafür steh ich nicht zur Verfügung", sagte Spindelegger am Donnerstag.

. "Eine Vergemeinschaftung von Schulden - dafür steh ich nicht zur Verfügung", sagte Spindelegger am Donnerstag. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert diesbezüglich eine Volksabstimmung.

Spindelegger sagte im Gespräch mit dem Ö1-Mittagsjournal: "Wir haben unsere Konsolidierungsmaßnahmen schon gesetzt, wir haben daher auch ein Zinsniveau für österreichische Schulden, das sehr gering ist. Es kann auf der anderen Seite jetzt nicht sein, dass andere Länder, die die Konsolidierung noch vor sich haben sich an jenen sozusagen abputzen, die die Konsolidierung schon gemacht haben."

Telefongespräch zu Eurobonds

Er habe mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) während des EU-Gipfels telefoniert und ihm erklärt: "Ich stehe nicht zur Verfügung für Eurobonds in den nächsten drei bis fünf Jahren." Faymann habe geantwortet, dass es auch nicht in den nächsten drei bis fünf Jahren der Fall sein müsse. Unterschiedliche Meinungen zwischen ihm und Faymann sieht Spindelegger nicht. "Wir müssen runterkommen mit den Schulden und wir müssen das Wachstum mit den Instrumenten, die wir haben, auch finanzieren. Und ich habe nicht den Eindruck, dass das von Werner Faymann völlig anders gesehen wird."

Strache für Volksabstimmung

"Eurobonds sind ein weiterer Schritt hin zu einer Transferunion, in der Staaten wie Spanien, Italien und Griechenland weiterhin Schulden auf Kosten anderer machen könnten", argumentierte Strache am Donnerstag in einer Aussendung. Außerdem würde dies die Budgetdisziplin in den betroffenen Staaten keineswegs fördern, da sich "diese immer auf Zahlung ihrer Schulden durch die wirtschaftsstärkeren Staaten verlassen können."

Die Ausgabe von Eurobonds werde die Zinsen für Österreich - die sich jetzt schon auf 10 Mrd. Euro pro Jahr belaufen - weiter erhöhen und so für ein Anwachsen der österreichischen Staatsschulden weiter treiben, warnte Strache. "Effekt wäre, dass wir wieder ein Sparpaket brauchen, um diesen Wahnsinn zu finanzieren. Daher lehnen wir Eurobonds strikt ab." Kanzler Faymann sei nun angehalten, seine weitere Gangart gegenüber Brüssel mittels einer Volksabstimmung zu prüfen. "Wir müssen den Bundeskanzler jetzt endlich einmal dahingehend dingfest machen, dass ein Plebiszit über eine erneute umfassende Änderung der EU-Verträge unumgänglich geworden ist."

Kritik von Faymann von BZÖ

Heftige Kritik an Faymann in Sachen Eurobonds übte auch BZÖ-Chef und Klubobmann Josef Bucher. "Kaum ist sein Genosse Hollande in Frankreich an der Macht, fällt Faymann um. Tatsache ist aber, dass Eurobonds für Österreich und die Bürger katastrophale Auswirkungen hätten. Eurobonds würden die österreichischen Steuerzahler durch höhere Zinsen zwei Milliarden Euro kosten und wären der erste Schritt in Richtung EU-Wirtschaftsregierung", warnte Bucher. Für den BZÖ-Chef ist ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen Währung der einzig mögliche Weg.