Eurofighter: Anklagen in Österreich frühestens 2018

130 Seiten dick ist die Eurofighter-Anzeige, die seit Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Wien liegt. Das Verteidigungsministerium wittert - 15 Jahre nach dem Kauf der Abfangjäger - Betrug durch den Hersteller Airbus und - will mehr als eine Milliarde Euro zurückhaben. Doch das könnte noch lange dauern.

130 Seiten dick ist die . Das Verteidigungsministerium wittert - 15 Jahre nach dem Kauf der Abfangjäger - Betrug durch den Hersteller Airbus und - will mehr als eine Milliarde Euro zurückhaben. Doch das könnte noch lange dauern.

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen Eurofighter ist man in München schon weit. Da könnte es bald Anklagen geben. In Wien steht man erst am Start. Ob es zu einer Anklage kommt, wird sich 2018 entscheiden, sagt Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium im "Ö1-Morgenjournal".

Geldflüsse in Steuerparadiese seien schwierig aufzuklären, Rechtshilfeersuchen würden dauern. Am Donnerstag hat das Verteidigungsministerium in Wien Airbus wegen Betrugsverdacht beim Eurofighterkauf angezeigt. Die Anzeige ist das Ergebnis einer fünfjährigen Untersuchung des Ministeriums. Aber auch die Staatsanwaltschaften in Wien und München ermitteln schon seit Jahren wegen Untreue.

"Arglistige und betrügerische Täuschungshandlungen"

Demnach sollen Verantwortliche von EADS (heute: Airbus) und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH "arglistige und betrügerische Täuschungshandlungen" gesetzt und die Republik Österreich dadurch "geschädigt" haben. Auch von Schmiergeld und Schwarzgeld ist die Rede.

Schmiergeld, über das die Verantwortlichen die Vertreter der Republik - der Kauf wurde unter Kanzler Wolfgang Schüssel (VP), Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser abgewickelt - im Dunkeln gelassen haben sollen. Gelenkt und verschleiert haben sollen die Geldflüsse Waffenlobbyisten, die teils "nachweislich freundschaftliche Kontakte zu Bediensteten und Personen der Republik" gepflegt hätten.

Versprechungen nicht eingehalten

Näher geht der Bericht des Verteidigungsressorts nicht ein, namentlich genannt wird nur das bereits bekannte "Vector-Netzwerk" an Briefkastenfirmen, in dessen Dunstkreis auch gegen Alfons Mensdorff-Pouilly ermittelt wurde. Die zweite Täuschung sieht das Ministerium bei der Qualität der Flieger: Eurofighter und Airbus hätten "bewusst" eine bestimmte Lieferung "versprochen und zugesichert, obgleich sie dazu nicht fähig und willens waren."

Airbus hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf "in aller Deutlichkeit" zurückgewiesen. In einer ersten Reaktion zeigte sich Airbus über die von Österreich erhobenen Vorwürfe "überrascht" und kritisiert diese als "politisches Manöver".