Eurofighter-Causa: Stimmt FPÖ heute für U-Ausschuss?

Mit Spannung wird die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Dienstag zur angeblichen Korruption bei der Eurofighter-Beschaffung erwartet. Danach will die FPÖ in einem internen Treffen entscheiden, ob man mit den Grünen für einen Untersuchungsausschuss stimmen wird.

Im Nationalen Sicherheitsrat ab 11.30 Uhr wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Betrugsanzeige, die er gegen den Eurofighter-Mutterkonzern Airbus eingebracht hatte, im Detail darlegen. Ein weiteres Thema ist der Vergleich, den Doskozils Vorgänger Norbert Darabos (ebenfalls SPÖ) 2007 mit dem Unternehmen geschlossen hatte. Eine Kopie der Anzeige wird jeder Parlamentsfraktion ausgehändigt.

Die FPÖ will erst den Inhalt der Strafanzeige kennen lernen, bevor man dann bei einer internen Klubsitzung ab 17 Uhr entscheidet, ob man ebenfalls für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss stimmen werde. Die Grünen bräuchten dafür als Oppositionspartei die Zustimmung der Freiheitlichen; die Regierung könnte ebenfalls einen Ausschuss einsetzen, doch im Gegensatz zur SPÖ winkt die ÖVP ab.

Warum sich die FPÖ und die ÖVP vor einem U-Ausschuss zieren, liegt auf der Hand: Beide Parteien waren in der Regierung, als der Ankauf der neuen Abfangjäger vom Typ Eurofighter im Jahr 2002 beschlossen wurde. Dabei war die FPÖ 2006 - wieder als Oppositionspartei - noch für den ersten U-Ausschuss. Womöglich, weil sich kurz davor hochrangige (Regierungs-)Mitglieder unter Jörg Haider als BZÖ abgespalten und mit der ÖVP weiter regiert haben.