Eurofighter: Ex-Minister Darabos unter Tatverdacht

Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Norbert Darabos (SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue. Darabos soll im Juni 2007 einen für die Republik denkbar schlechten Vergleich in der Eurofighter-Causa unterzeichnet haben und könnte dadurch für den Steuerzahler einen beweisbaren Schaden in Millionenhöhe verursacht haben. Sollten sich die Vorwürfe erhärten dann drohen dem ehemaligen Verteidigungsminister bis zu 10 Jahre Haft.

Eurofighter-U-Ausschuss lieferte Grundlage für Anklage

Den Grundstein für das jetzige Justizverfahren legte bereits der im Sommer wegen der Nationalratswahl beendete Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Der Aufdecker Peter Pilz hatte damals eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, diese bildet jetzt die Grundlage für das Verfahren wegen Untreu gegen Ex-Minister Darabos.

Peter Pilz: Ministergeschenk an Eurofighter

Konkret geht es um zwei Vergleiche, die der jetzige burgenländische Soziallandesrat Darabos unterzeichnet haben soll. So soll Darabos im Mai 2007 seine Unterschrift unter einen handgeschriebenen Vertrag zwischen ihm und dem damaligen Eurofighter-Chef Aloysisus Rauen gesetzt haben nur um bereits wenige Wochen später einen wesentlich schlechteren Vergleich in derselben Sache zu unterschreiben. Genau darin liegt jetzt aber das Problem für Norbert Darabos.

Denn Peter Pilz zufolge soll der Republik Österreich durch den späteren Vergleich ein Schaden in Höhe von zehn Millionen Euro entstanden sein, dazu kämen aber noch einmal 5,1 Million Euro, weil Darabos angeblich im Namen der Republik auf die Einhebung einer Vertragsstrafe gegen Eurofighter in dieser Höhe verzichtet haben soll. Außerdem soll Darabos im zweiten Vergleich auf das sogenannte "Flir-System" verzichtet haben, ohne das die Jets aber bei Dunkelheit keine Ziele erfassen können. "Ein solches Ministergeschenk an Eurofighter kann den Tatbestand der Untreue erfüllen", erklärte Pilz .

Darabos ist sich keiner Schuld bewusst

Angesprochen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen seine Person erklärt Norbert Darabos im Gespräch mit der "Krone", dass das "schon bedrohlich" klinge. Er sei allerdings überzeugt gewesen, dass der zweite Vergleich die besseren Konditionen für Österreich enthalten hätte: "Sonst hätte ich ihn nicht unterschrieben."

Erste Gespräche mit der Staatsanwaltschaft hätten bereits stattgefunden und seien auch gut verlaufen, erklärte Darabos gegenüber dem "Kurier" und kündigte ebenfalls an, über die Unterschiede in den Vergleichen mit seinem Anwalt beraten zu wollen. Für Peter Pilz hingegen erscheint klar, dass "dieser Deal Darabos angeschafft wurde." Sollte sich dieser Verdacht von Pilz erhärten, dann hätte Darabos wohl ein starkes Motiv um über seine Rolle in der Causa auszupacken. (mat)