Politik
Eurofighter: Kanzler beruft Nationalen Sicherheitsra...
Vor einer Woche hat das Verteidigungsministerium den Eurofighter-Hersteller wegen Betrugsvorwürfen angezeigt. Details will die Regierung bei einem Nationalen Sicherheitsrat besprechen. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.
Im Rahmen des Sicherheitsrates werde Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Mitgliedern des Gremiums die Strafanzeige der Republik erläutern. Darüber hinaus werde er den Vergleich mit Airbus aus dem Jahr 2007 offenlegen, hieß es am Donnerstag aus dem Bundeskanzleramt.
Er komme damit einem "dringenden Wunsch nach Detailinformationen" nach, so der Verteidigungsminister. Doskozil hatte bereits am 16. Februar vor öffentlicher Bekanntgabe die Wehrsprecher aller Parlamentsfraktionen zu sich eingeladen und über die Strafanzeige informiert.
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, drängt seither auf einen zweiten Untersuchungsausschuss zum Thema. Die FPÖ unterstützte dieses Anliegen, stellte aber Bedingungen. Es müsse tatsächlich neue Informationen geben, damit sich eine Neuauflage auszahle.