Eurofighter: Kurz wünscht "rasche Verurteilungen"

In Sachen Eurofighter setzt Kanzler Kurz seine Erwartungen in die Justiz. Nicht ganz ohne Kritik.

Lange Ermittlungen

Je schneller die Justiz arbeite, desto eher könne auch die Regierung weitere Schritte setzen, sagte er im ORF-"Report". Er wünschte sich "rasche Verurteilungen" der Verantwortlichen. Aber auch Kritik äußerte Kurz deutlich: "Ich verstehe nicht, warum bei uns die Ermittlungen so lange dauern."

Wie die Regierung weiter vorgehen möchte, das verriet Kurz eher nicht. Man halte sich alle Optionen offen, meinte er. Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) nannte er die "Speerspitze" in dieser Sache.

"Natürlich bestimme ich"

Zweites Thema im TV-Interview war der bevorstehende Gipfel zum mehrjährigen EU-Budget, der am Donnerstag starten wird. Kurz signalisiert im Vorfeld leichten Verhandlungsspielraum, weist aber auch auf Einsparungspotenziale hin, die er nutzen möchte. Ein 20-prozentiges Plus bei der Verwaltung, so wie es die EU-Kommission vorgeschlagen habe, lehne er ab. Stattdessen will Kurz mehr Geld für Forschung, Innovation und Entwicklung sowie den Außengrenzschutz locker machen.

Wer dabei die vielzitierte "Position Österreichs" bestimmt, machte Kurz auch ganz klar: Er. Denn der Bundeskanzler sei nun mal derjenige, der hier in den Verhandlungen das Land vertritt: "Ich bestimme natürlich die österreichische Linie, weil ich derjenige bin, der in Brüssel Österreich vertritt und am Ende des Tages als Bundeskanzler zustimme oder eben nicht."

Die Linie sei aber natürlich mit dem grünen Koalitionspartner abgesprochen, man handle im Interesse der heimischen Steuerzahler.