Politik

Eurofighter: Molterer sieht sich nicht verantwortlich

Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer hat am Mittwoch ausgesagt, dass es für den EADS-Vergleich 2007 "kein Einvernehmen" mit ihm gab.

Heute Redaktion
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Wilhelm Molterer
Wilhelm Molterer
Bild: Helmut Graf

Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) habe ihn als ÖVP-Finanzminister nur mündlich über die Verhandlungen informiert.

Die SPÖ wollte ursprünglich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, letztlich schloss Darabos am 24. Juni 2007 einen Vergleich mit einer Stückzahlreduktion auf 15 Jets ab.

Wollte Finanzierbarkeit prüfen

In seiner einleitenden Stellungnahme vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss verwies Molterer darauf, dass der Finanzminister gemäß Haushaltsrecht verpflichtet sei, mehrjährige Vorhaben hinsichtlich der Finanzierbarkeit zu überprüfen.

Das jeweilige Ministerium müsse vor dem Abschluss entsprechender rechtsverbindlicher Verträge das Einvernehmen mit dem Finanzminister suchen - das sei bei Darabos' Vergleich nicht geschehen. (Red)

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