Eurofighter: Pilz veröffentlichte Darabos-Vergleich

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will vor der Zustimmung zu einem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss zunächst erst die Anzeige von Innenminister Hans Peter Doskozil und den Vergleich, den Norbert Darabos 2007 mit dem Hersteller schloss, sehen. Peter Pilz übermittelte Strache bereits am Donnerstag den Vergleich - in einem grünen Kuvert.

FPÖ-Chef zunächst erst die Anzeige von Innenminister Hans Peter Doskozil und den Vergleich, den Norbert Darabos 2007 mit dem Hersteller schloss, sehen. Peter Pilz übermittelte Strache bereits am Donnerstag den Vergleich - in einem grünen Kuvert.

Strache erhält beim hatte festgestellt, dass der Schaden für die Republik rund 1,1 Milliarden Euro beträgt.

Den Eurofighter-Vergleich ließ Pilz Strache schon vorab "in einem schönen grünen Kuvert" zukommen. "Jetzt wird Strache freudig am Mittwoch mit uns im Plenum des Nationalrats den Ausschuss einsetzen. Oder doch nicht?", schrieb Pilz in einem Facebook-Posting. Es sei klar, dass Darabos Österreich mit dem Vergleich massiv geschadet habe.

Das wirft Pilz Darabos vor:

"Er hat:


für alte gebrauchte Eurofighter pro Stück mehr bezahlt als für moderne neue;
auf das Rücktrittsrecht des Verteidigungsministeriums verzichtet und damit den einfachsten Ausweg zugemauert;
mit Eurofighter das Abdrehen des damaligen U-Ausschusses vereinbart."

Zum dritten Punkt hat sich Darabos bereits in der ORF-Sendung "Report" und auf Ö1 geäußert.  Er bestreitet, dass ihm Geld dafür geboten worden sei, den ersten U-Ausschuss ab 2017 einzustellen und das Teil des Deals gewesen sei. Er habe .

Im von Pilz veröffentlichen Vergleich steht dazu: "Es wird davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet." Allerdings wird diese Annahme im zweiten Satz abgeschwächt: "Die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen ist davon unabhängig."

"Strache wird sich bald entscheiden müssen"

Darabos sei nicht korrupt, schrieb Pilz weiter. Er sei ein "braver Parteisoldat", der alles tue, was der Chef (damals Alfred Gusenbauer, Anm.) will. Ein Staatsanwalt könne das nicht untersuchen, sondern nur das Parlament, daher sei der U-Ausschuss der einzige Weg. "Strache wird sich bald entscheiden müssen: Österreich zuerst oder Eurofighter zuerst", so Pilz.
Seite 2: Chronologie des Eurofighter-Kaufs

Chronologie des Eurofighter-Kaufs: 2000 beschloss die schwarz-blaue Regierung die Anschaffung von Abfangjägern. Zunächst waren 24 Flugzeuge geplant, nach dem Hochwasser im August wurde die Zahl auf 18 gesenkt. Die Kosten wurden mit 1,969 Milliarden Euro beziffert. Am 1. Juli 2005 wurde der Vertrag unterschrieben.

Die ersten Eurofighter wurden ab März 2007 geliefert, die Premierenlandung fand am am 12. Juli desselben Jahres in Zeltweg statt.

In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde nach einem Grund für einen Ausstieg aus dem Vertrag gesucht, denn Schmiergeldzahlungen standen im Raum. Ein Ausstieg erwies sich als nicht möglich, Verteidigungsminister Norbert Darabos vereinbarte schließlich im Rahmen eines Vergleichs mit Hersteller EADS die Reduzierung der Stückzahl von 18 auf 15 Flugzeuge. Die Anschaffungskosten betrugen schließlich 1,589 Milliarden Euro.

Einstellung der Verfahren und Wiederaufnahme

Strafbehördliche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf wurden eingestellt, im Jahr 2011 jedoch ein neuerliches Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet. Ausgelöst wurden diese durch die Festnahme von Gianfranco Lande in Italien, der auf das sogenannte Vector-Netzwerk um die britische Briefkastenfirma Vector Aerospace LLP verwies.

Da der Verdacht aufkam, dass die Eurofighter-Beschaffung durch Vertreter eines Berater- und Interessensnetzwerkes, die sich selbst finanzielle Vorteile erwarteten, maßgeblich bestimmt worden war, wurde Ende 2012 die Task Force Eurofighter eingerichtet.

Am 16. Februar 2016 erstattete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Basis des vorliegenden Berichts der Task Force Eurofighter Anzeige gegen Airbus. Der Schaden für die Republik betrage 1,1 Milliarden Euro, vorerst würden 183,4 Millionen Euro zurückverlangt. Grünen-Politiker Peter Pilz kämpft für die Einrichtung eines neuerlichen U-Ausschusses.

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