Eurofighter-Skandal: 1,1 Milliarden Euro Schaden

Am Donnerstag erstattete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der Causa Eurofighter Anzeige gegen Airbus. Bei einer Pressekonferenz am Vormittag wurde bekannt, dass der Schaden laut Task Force Eurofighter 1,1 Milliarden (!) Euro beträgt. Die Republik Österreich schließt sich beim Strafverfahren als Privatbeteiligte an. Dem Flugzeughersteller wird arglistige und betrügerische Täuschung - etwa beim Kaufpreis - vorgeworfen.

"Vorerst" 183,4 Millionen Euro will der Staat aus dem umstrittenen Eurofighter-Ankauf der 2000er Jahre zurück.

Grundlage der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Airbus Defence und Space GmbH - die frühere EADS Deutschland GmbH - und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, sind die Erkenntnisse der im Verteidigungsministerium eingerichteten "Task Force Eurofighter".

Doskozil: "Klare Beweise"

Am Donnerstag wurde der  Bericht der Task Force  veröffentlicht, Doskozil äußerte sich in einer Pressekonferenz dazu: "Es liegen klare Beweise vor, dass Airbus durch die Airbus Defence und Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH die Republik Österreich wider besseres Wissen vorsätzlich getäuscht hat." 

Task Force: Österreich hätte sich nicht für Eurofighter entschieden

Die Task Force behauptet, dass Österreich bei "rechtskonformem Verhalten" durch Airbus keine Eurofighter, sondern das günstige Konkurrenzprodukt JAS 39 Gripen von Saab gekauft hätte. Die Republik hätte sich dadurch "wesentliche Beträge erspart".

Allerdings bezieht sich der Betrugsverdacht laut Task Force nicht nur auf den Kaufpreis, sondern auch auf die Konfiguration und die Ausrüstung der Eurofighter.

"Wir wurden nicht nur getäuscht, dass die Lieferfähigkeit zum vereinbarten Zeitpunkt nicht gegeben war, unserer Vertragspartner hatte offenbar nie die Absicht, den Liefergegenstand der vereinbarten Art zu liefern", sagte Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur.

Der Vertragspartner ist laut Bericht nie in der Lage noch willens gewesen, "der Republik Österreich den vertraglich bedungenen Abfangjäger Eurofighter in der Ausstattung Tranche 2 Block 8 oder die ersten sechs zu liefernden Stück in der Ausstattung der Tranche 1 Block 5 und nachgerüstet auf den Bauzustand Tranche 2 Block 8 zu den vereinbarten Lieferzeitpunkten zu liefern."

Schadenersatz von 183,4 Millionen Euro gefordert

Neben der Anzeige schließt sich die Republik dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an. Österreich fordert Schadenersatz in der Höhe von mindestens 183,4 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um jene zehn Prozent des mit 1,96 Milliarden Euro bezifferten Kaufpreises, die fälschlicherweise nicht als Kosten für Gegengeschäfte ausgewiesen wurden.

Finanzprokoratur-Chef Peschorn sagte bei der Pressekonferenz, er hoffe, dass Österreich in Zukunft die gesamte Schadenssumme, die bereits jetzt bei 1,1 Milliarden Euro liegt, zugesprochen wird.

Durch die Täuschungshandlungen wurde "nicht nur die Republik Österreich geschädigt, sondern kamen auch Personen eines Berater- und Interessensnetzwerkes direkt oder indirekt Vermögensvorteile zu", heißt es im Bericht.

Doskozil: Zahlung von Schmiergeldern nicht akzeptabel

"Es kann nicht akzeptiert werden, dass Steuerzahler über den Kaufpreis auch Schmiergelder bezahlen", sagte Doskozil. Jeder Verdacht, der das Vertrauensverhältnis des Bundesheers zur Bevölkerung belasten könnte, sei auszuräumen. Schließlich würden bis 2020 1,7 Milliarden Euro in das österreichische Bundesheer, also in Ausrüstung, in Personal und Infrastruktur investiert werden.

Seite 2: Chronologie des Eurofighter-Kaufs

Chronologie des Eurofighter-Kaufs: 2000 beschloss die schwarz-blaue Regierung die Anschaffung von Abfangjägern. Zunächst waren 24 Flugzeuge geplant, nach dem Hochwasser im August wurde die Zahl auf 18 gesenkt. Die Kosten wurden mit 1,969 Milliarden Euro beziffert. Am 1. Juli 2005 wurde der Vertrag unterschrieben.

Die ersten Eurofighter wurden ab März 2007 geliefert, die Premierenlandung fand am am 12. Juli desselben Jahres in Zeltweg statt.

In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde nach einem Grund für einen Ausstieg aus dem Vertrag gesucht, denn Schmiergeldzahlungen standen im Raum. Ein Ausstieg erwies sich als nicht möglich, Verteidigungsminister Norbert Darabos vereinbarte schließlich mit Hersteller EADS die Reduzierung der Stückzahl von 18 auf 15 Flugzeuge. Die Anschaffungskosten betrugen schließlich 1,589 Milliarden Euro.

Einstellung der Verfahren und Wiederaufnahme

Strafbehördliche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf wurden eingestellt, im Jahr 2011 jedoch ein neuerliches Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet. Ausgelöst wurden diese durch die Festnahme von Gianfranco Lande in Italien, der auf das sogenannte Vector-Netzwerk um die britische Briefkastenfirma Vector Aerospace LLP verwies.

Da der Verdacht aufkam, dass die Eurofighter-Beschaffung durch Vertreter eines Berater- und Interessensnetzwerkes, die sich selbst finanzielle Vorteile erwarteten, maßgeblich bestimmt worden war, wurde Ende 2012 die Task Force Eurofighter eingerichtet.

Am 16. Februar 2016 erstattete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Basis des vorliegenden Berichts der Task Force Eurofighter Anzeige gegen Airbus.  Der Schaden für die Republik betrage 1,1 Milliarden Euro, vorerst würden 183,4 Millionen Euro zurückverlangt. Grünen-Politiker Peter Pilz kämpft für die Einrichtung eines neuerlichen U-Ausschusses.