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Eurofighter: U-Ausschuss schon ab März möglich

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Korruption, Geldwäsche, Betrug? Einmal mehr beschäftigt die Causa Eurofighter die Republik. Nach der Strafanzeige gegen den Hersteller könnte schon Ende März oder Anfang April ein zweiter Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt werden.

Korruption, Geldwäsche, Betrug? Einmal mehr beschäftigt die Causa Eurofighter die Republik. Nach der Strafanzeige gegen den Hersteller könnte schon Ende März ein zweiter Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt werden.
Zwischen Oktober 2006 und Juli 2007 gab es zu den Kampfjets bereits eine Untersuchung im Nationalrat. Eine Neuauflage könnte zehn Jahre danach auf wesentlich mehr Akten und Unterlagen als sein Vorgänger zurückgreifen. Zudem gilt seit 2015 eine neue Verfahrensordnung, die umfangreiche Neuerungen bei der Untersuchungsarbeit mit sich bringt.

Vehementester Verfechter eines Revivals ist der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Die Koalitionsparteien wollen diese Woche erst ihre Linie festlegen, die FPÖ reagierte vorsichtig positiv auf den Vorschlag. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) teilte am Montag mit, aus ihrer Sicht sei "eine Einsetzung des U-Ausschusses bereits Ende März oder Anfang April möglich".

Betrug und Schmiergeld?

Die Taskforce des Verteidigungsministerium hatte zuletzt neue Vorwürfe gegen den Eurofighter-Hersteller erhoben. Neben Schmiergeldern, für die letztlich der Steuerzahler geblecht habe, geht es um Lieferschwierigkeiten mit der zweiten Tranche der Flugzeuge. Durch Betrug habe die Republik Schaden in Milliardenhöhe erlitten.