Die Europäische Volkspartei ist wie die ÖVP in Österreich wieder auf Platz eins durch die EU-Wahlen gegangen. Allerdings ist der Vorsprung auf die Sozialdemokraten gegenüber dem Ergebnis 2009 deutlich geschrumpft. Gegenwind kommt aus dem Lager der Rechten und EU-Kritiker, die in Frankreich, Dänemark und Großbritannien siegten. In Summe der 28 Ländern ist die EVP mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker mit 211 der 751 Mandate nach wie vor stärkste Kraft. Die europäischen Sozialdemokraten erreichten 193 Mandate.
wieder auf Platz eins durch die EU-Wahlen gegangen. Allerdings ist der Vorsprung auf die Sozialdemokraten gegenüber dem Ergebnis 2009 deutlich geschrumpft. Gegenwind kommt aus dem Lager der Rechten und EU-Kritiker, die in Frankreich, Dänemark und Großbritannien siegten. In Summe der 28 Ländern ist die EVP mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker mit 211 der 751 Mandate nach wie vor stärkste Kraft. Die europäischen Sozialdemokraten erreichten 193 Mandate.
Die EVP hatte bisher 273 Sitze und verlor damit diesmal 62 Mandate. Die Sozialdemokraten büßten drei Sitze von 196 auf 193 ein. Die Liberalen sanken von 83 auf nunmehr 74 Abgeordnete. Die Grünen konnten dagegen um einen Sitz auf 58 Mandate zulegen. Die ECR (Europäische Konservativen und Reformisten) verlor 18 Sitze und kommt nun auf 39 Mandate.
Viele Fraktionslose
Deutlich gestiegen ist die Zahl der Fraktionslosen, darunter vier FPÖ-Abgeordnete. In den nächsten Wochen kann sich daher das Ergebnis noch ändern, sollten sich den einzelnen Fraktionen weitere Parteien anschließen. Die Zahl der Fraktionslosen betrug bisher 33 Mandate und erhöhte sich auf 96. Die EFD (Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie) kam auf 33 Sitze, ein Minus von zwei Abgeordnete. Die GUE (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne) erreichten 47 Mandatare, einen weniger als bisher.
Rechtsfraktion wackelt, Rechtsruck aber deutlich
Ungewiss ist, ob innerhalb der Fraktionslosen die Rechtspopulisten und Rechtsextremen eine eigene Fraktion bilden können. Dafür sind 25 Mandatare aus sieben Staaten erforderlich. Die Zahl der Abgeordneten dürften sie auch aufgrund des starken Abschneidens der französischen Front National erhalten, allerdings könnte es Schwierigkeiten bei der Zahl der Länder geben. Die als siebenter Partner eingeplante Slowakische Nationalpartei (SNS) verpasste nämlich den Einzug ins Europaparlament. In Großbritannien und Dänemark siegten dafür ebenfalls die EU-kritischen Kräfte.
Erbeben, Schock, Vertrauensverlust - diese Wörter machten am Sonntagabend noch vor Veröffentlichung des offiziellen Europawahlergebnisses aufgrund der starken Rechten jedenfalls die Runde im EU-Parlament in Brüssel. Der Rechtsruck in so großen EU-Ländern hat nämlich mit Sicherheit Auswirkungen, die über das EU-Parlament hinaus gehen. Man darf schon gespannt darauf sein, wie sich die britische Regierung unter dem konservativem Premier David Cameron oder Frankreichs sozialistischer Staatschef Francois Hollande unter dem neuen Druck zuhause künftig in Europa positionieren.
Le Pen erhöht den Druck
Nach dem Erdrutschsieg der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich hat Parteichefin Marine Le Pen Hollande bereits zur Auflösung des EU-Parlaments aufgefordert. "Was sonst sollte der Präsident nach so einem Wahlausgang tun?", antwortete Le Pen am Sonntagabend auf eine entsprechende Frage französischer Journalisten. "Es ist unakzeptabel, dass das Parlament die französischen Bürger so wenig repräsentiert", fügte die FN-Chefin hinzu. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der wie Hollande den französischen Sozialisten angehört, wies die Forderungen Le Pens umgehend zurück, nannte das Ergebnis jedoch ein "Erdbeben".
Jetzt heißt es: Alle gegen die Rechten
Vieles spricht dafür, dass nach der Wahl eine Große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten weiter regieren wird. Allein die Stimmenzuwächse der Rechten werden die beiden großen Parteien - mit fallweiser Unterstützung der Liberalen und der Grünen enger aneinander schweißen, sind viele Beobachter überzeugt.
Leicht höhere Wahlbeteiligung
Die europaweite Wahlbeteiligung lag mit 43,1 Prozent geringfügig höher als 2009. Der Sprecher des Europaparlaments, Jaume Duch, wertete dies als historisch. Der bisherige Abwärtstrend bei der Europawahl sei gestoppt worden. Allerdings wurde etwa in der Slowakei mit einer Wahlbeteiligung von nur 13 Prozent ein Minusrekord verbucht.
Das Ergebnis wichtiger EU-Länder auf Seite 2!
In Deutschland hat die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz Verlusten die Europawahl gewonnen. Sie holte am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,3 Prozent der Stimmen (-2,5 Punkte). Die SPD legte auf 27,3 Prozent zu (+6,5). Die Grünen verzeichneten 10,7 Prozent (-1,4). Die Linke kam auf 7,4 Prozent (-0,1). Die FDP stürzte auf 3,4 Prozent ab (-7,6). Die AfD erreichte bei ihrer ersten Europawahl 7 Prozent.
Weil es im Europaparlament keine Mindesthürde gibt, stellt neben der FDP auch die rechtsextreme NPD, die 1,0 Prozent der Stimmen bekam, einen Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,1 Prozent höher als 2009 mit 43,3 Prozent.
In Frankreich gewann die rechtsextreme Front National (FN) die Europawahl. Nach europakritischem Wahlkampf konnte die Partei unter Marine Le Pen laut ersten Prognosen einen deutlichen Stimmenzuwachs verbuchen und kam auf 25 Prozent (2009: 6,3). Die regierenden Sozialisten mussten erneut eine schwere Schlappe hinnehmen: Die Partei von Präsident Francois Hollande landete bei etwa 14 Prozent (2009: 16,5) und damit hinter der konservativen UMP auf Platz drei.
Dagegen konnte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi den Angriff des populistischen Euro-Gegners Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung abwehren. Renzis Demokratische Partei (PD) kam laut Hochrechnungen auf 40 Prozent der Stimmen, Grillos Bewegung auf 23 Prozent. Knapp ihren Platz behaupten konnten trotz massiven Verlusten die konservative Regierungsparteien in Spanien und Polen.
Die rechtspopulistische Partei UKIP hat die Europawahl in Großbritannien gewonnen. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kam UKIP auf 28 Prozent. Einer Berechnung der BBC zufolge entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf UKIP, die bisher mit 13 Parlamentariern im Europaparlament vertreten war. UKIP-Chef Nigel Farage, der seinen Sitz im Europaparlament klar verteidigte, bezeichnete den Wahlausgang als "außergewöhnlichstes Ergebnis seit 100 Jahren". "Das ist nicht das Letzte, was ihr von uns gehört habt", rief er Anhängerin und Kritikern gleichermaßen zu.
Auf Platz zwei folgt die Labour-Partei mit rund 25,5 Prozent der Stimmen und etwa 20 Sitzen, knapp vor den Konservativen von Premierminister David Cameron mit 24 Prozent und 19 Sitzen. Neben UKIP konnte auch Labour im Vergleich zu 2009 starke Zugewinne verbuchen, vor allem in der Hauptstadt London. Bei den Europawahlen vor fünf Jahren hatten noch die Konservativen vorne gelegen.
Im Euro-Krisenland Griechenland wurde das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) allen Prognosen zufolge stärkste Kraft. Es kommt es auf 26 bis 28 Prozent, noch vor der mit den Sozialisten regierenden konservativen Nea Dimokratia (23 bis 25). Auf Platz drei rangierte die rechtsradikale Goldene Morgenröte (8 bis 10).
In Dänemark wurde die rechtspopulistische Dänische Volkspartei stärkste Kraft. Laut Prognose kam die Partei auf rund 23 Prozent. Mit 20,5 Prozent erreichten die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt das zweitbeste Ergebnis. Im benachbarten Schweden wurden die regierenden Konservativen auf nur noch 13 Prozent halbiert und von den Grünen, die 17 Prozent erreichten, überholt.
In Tschechien wurde die populistische, europafreundliche ANO-Bewegung des Milliardärs Andrej Babis mit 16,13 Prozent knapp stärkste Kraft, die Sozialdemokraten von Regierungschef Bohuslav Sobotka landeten nur auf dem dritten Platz mit 14,17 Prozent hinter der liberalkonservativen Bewegung TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg.
In Ungarn erreichte die rechtskonservative Fidesz von Premier Viktor Orban erwartungsgemäß eine absolute Mehrheit, die rechtsextreme Partei Jobbik schob sich aber mit 14,7 Prozent noch vor die Sozialisten auf Platz 2. In Rumänien konnten die Sozialisten mit über 40 Prozent der Stimmen ihre führende Position behaupten, während in Bulgarien die oppositionellen Konservativen auf den ersten Platz kamen.
Einen Erdrutschsieg verbuchten die Konservativen in Slowenien mit fünf von acht EU-Mandaten. In der Slowakei blieb die sozialdemokratische Smer stärkste Kraft, doch erhielten die konservativen Oppositionsparteien insgesamt ein Mandat mehr.
