Europaparlament billigt neue EU-Kommission

Aufatmen für Jean-Claude Juncker und die von ihm geleitete EU-Kommission: Das Europaparlament hat mehrheitlich für das Gremium gestimmt und somit den Weg zur Amtsübernahme am 1. November geebnet. Juncker kündigte vor dem Palament an, dass er auf Eigenverantwortung der Kommissare setzte und keinen autoritären Führungsstil pflegen wolle. Juncker kündigte an, sein Investitionsprogramm noch vor Weihnachten umzusetzen.

Aufatmen für Jean-Claude Juncker und die von ihm geleitete EU-Kommission: Das Europaparlament hat mehrheitlich für das Gremium gestimmt und somit den Weg zur Amtsübernahme am 1. November geebnet. Juncker kündigte vor dem Palament an, dass er auf Eigenverantwortung der    setzte und keinen autoritären Führungsstil pflegen wolle. Juncker kündigte an, sein Investitionsprogramm noch vor Weihnachten umzusetzen.

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten überwiegend für die neue Kommission, die damit plangemäß am 1. November die Kommission des derzeitigen Präsidenten Jose Manuel Barroso ablösen wird.

Bei 699 abgegebenen Stimmen votierten 423 der Mandatare bei der elektronischen und namentlichen Abstimmung für die Kommission des 59-jährigen. Bei 209 Nein-Stimmen gab es 67 Enthaltungen.

Juncker witzelte vor Abgeordneten

"Ich bin der große Verlierer dieser neuen Kommissionsarchitektur": Der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die neue Struktur seines Gremiums humorvoll beworben. So habe er schließlich einen guten Teil seiner präsidentiellen Vorrechte an die Vizepräsidenten abgetreten. So sei eine effiziente Kommissionsarbeit möglich.

Er setzte dabei ganz auf die Eigenverantwortung seiner Kommissionsmitglieder: "Ich möchte, dass sich die Kommissare frei fühlen." Einen autoritären Führungsstil werde er nicht pflegen: "In meinem Alter fängt man keine Diktatorenkarriere mehr an." Das bedeute aber nicht, dass die Kommission nicht aktive Führung betreibe, verwies Juncker auf die oberste Ebene der Kommissionsverwaltung: "Generaldirektoren sind sehr kompetent, haben aber den Kommissaren zu folgen - nicht umgekehrt."

Vier Ex-Premiers und 19 Ex-Minister

Dabei habe er seine Ankündigung eingehalten, eine politischere Kommission als die letzte vorzustellen. "Ich habe alles getan, um Schwergewichte von den Regierungen zu bekommen", verwies Juncker darauf, vier ehemalige Premierminister und 19 einstige Minister im Team zu haben. Juncker strich dabei wiederholt die bedeutende Rolle des Niederländers Frans Timmermans heraus, der als Erster Vizepräsident oft als die rechte Hand des künftigen Kommissionschefs bezeichnet wird: "Ich hoffe, dass er von Zeit zu Zeit auch meine linke Hand sein wird."

Eine wichtige Rolle wird Timmermans auch beim umstrittenen Handelsabkommen TTIP spielen, das die EU derzeit mit den USA verhandelt: "Es wird keine Investorenklauseln in TTIP geben, wenn Frans Timmermans damit nicht einverstanden ist." Klar sei für ihn jedenfalls, dass in dem geplanten Abkommen nichts enthalten sein werde, was den Zugang zum nationalen Rechtsweg verschließe. Er sei aber zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit den USA kommen könne.

Investitionsprogramm noch vor Weihnachten

Noch schneller als ursprünglich gedacht möchte Juncker sein angekündigten Investitionsprogramm im Umfang von 300 Mrd. Euro implementieren. Ursprünglich hatte er dieses innerhalb der ersten drei Monate seiner Amtszeit vorgesehen: "Wir werden das noch vor Weihnachten tun - es besteht Eile." Schließlich sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein vordringliches Ziel.

Darüber hinaus unterstrich der künftige Kommissionschef, dass er bei seiner Aussage bleibe, keinen neuen EU-Staat in den kommenden fünf Jahren aufnehmen zu wollen: "Es wird kein neues EU-Mitglied während der Mandatsdauer dieser Kommission geben - erzählen wir doch keine Geschichten!" Aber die Verhandlungen gingen mit den Kandidaten natürlich mit allem Engagement weiter.

Nur neun Frauen: "Weiterhin lächerlich"

Eine Niederlage gestand Juncker vor dem Parlament allerdings ein: "Neun Frauen von 28 Kommissaren - das ist weiterhin lächerlich." Diesen Punkt anzusprechen sei ihm etwas unangenehm, da auch Luxemburg keine Frau benannt habe - sondern ihn. Aber eine Geschlechtsumwandlung werde ihm kurzfristig nun einmal nicht gelingen. Langen Applaus für den künftigen Kommissionschef gab es im Parlament aber dennoch.