Eva Glawischnig: EU dank Flüchtlingsdeal "erpressbar"

Grünen-Chefin Eva Glawischnig beklagte im ORF-Sommergespräch am Montag, dass im Bezug auf den Erfolg ihrer Partei "immer alles so negativ gesehen wird". Sie sehe die Grünen auf Erfolgskurs und freue sich auf die nächste Nationalratswahl, bei der sie sich "neue Mehrheiten ohne FPÖ-Regierungsbeteiligung" zum Ziel gesetzt habe. Die Grünen-Obfrau forderte eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise um nicht mehr vom Erdogan-Regime erpresst werden zu können.

beklagte im ORF-Sommergespräch am Montag, dass im Bezug auf den Erfolg ihrer Partei "immer alles so negativ gesehen wird". Sie sehe die Grünen auf Erfolgskurs und freue sich auf die nächste Nationalratswahl, bei der sie sich "neue Mehrheiten ohne FPÖ-Regierungsbeteiligung" zum Ziel gesetzt habe. Die Grünen-Obfrau forderte eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise um nicht mehr vom Erdogan-Regime erpresst werden zu können.

"Ich freue mich auf die nächste Nationalratswahl", sagte Glawischnig. Sie wolle neue Mehrheiten abseits von verhindern. Deutliche Zustimmung zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen wollte die Obfrau nicht geben, antwortete nur kryptisch: "Es ist Beweglichkeit gefragt". Sie selbst wollte auch Grünen-Chefin bleiben, wenn es nicht mit einer Regierungsbeteiligung klappt.

Auch dem Thema Türkei wurde im Sommergespräch viel Platz eingeräumt. Erdogan-Anhänger hätten das Recht in Österreich zu demonstrieren, müssten sich aber vor Augen führen, dass sie für ein Regime auf die Straße gingen, das genau diese Rechte untergrabe, unterstrich Glawischnig.

Die Grünen-Chefin sprach sich für einen Abbruch der Beitrittsgespräche der Türkei und die Ablehnung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, vor dem die Grünen im Vorfeld gewarnt hätten, aus. Die EU bleibe "erpressbar", so lange die Flüchtlingskrise nicht auf europäischer Ebene gelöst werde.

Glawischnig zeigte Fotos von türkischen Journalisten

Auf die von den Grünen verteidigten  Doppelstaatsbürgerschaften  ging die Parteichefin nicht ein, zeigte stattdessen eine Fotocollage mit vom Erdogan-Regime festgesetzten Journalisten.

Mindestsicherung dürfe kein Anreiz für Asylwerber sein

In der Flüchtlingskrise verteidigte Glawischnig einmal mehr die Linie der Grünen. Sie forderte gleiche Standards in allen Bundesländern. Beispielsweise solle die Mindestsicherung in Wien kein Anreiz sein, in die Bundeshauptstadt zu kommen. Laut Glawischnig könnten Asylwerber mit mangelhaften Deutsch-Kenntnissen in der Gastronomie oder in der Pflege arbeiten.

Auf das Stadt-Land-Gefälle bei den Grünen-Wählern angesprochen, sagte Glawischnig, dass die Grünen mit der Regionalisierung der Wirtschaft, Klimaschutz und leistbarer Mobilität auch viel für ländliche Regionen getan habe. Sie sieht sich selbst als volksnah, verstehe "die Sorgen der Österreicher".

Warnung vor "Öxit-Erfindern" Hofer und Strache

Zum Präsidentschaftswahlkampf von , die "Erfinder" des Wortes "Öxit" seien.

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