Dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei ist das Engagement der Türkei in der Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu wenig. Er droht Ankara, dass, sollte sich das nicht bald ändern, die Vereinbarung mit der EU platzen könnte.
Die Türkei gilt als entscheidender Partner in der Flüchtlingskrise, seit der Einigung der EU mit Ankara verspricht man sich viel von der Zusammenarbeit. Doch aus dem Europaparlament wird nun scharfe Kritik laut.
Für den Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, strengt sich die Türkei nicht genug an. Zur "Süddeutschen Zeitung" sagte Weber: "Wenn in den nächsten Wochen von türkischer Seite nicht mehr passiert und die Zahl der Flüchtlinge nicht deutlich reduziert wird, muss Europa die Vereinbarung auf den Prüfstand stellen."
Am 29. November eignete sich die EU mit Ankara: Im Austausch für drei Milliarden Euro, neuem Schwung in den EU-Beitrittsverhandlungen und Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger muss die Türkei den Flüchtlingsstrom über die Ägäis deutlich eindämmen.
Visa-Pflicht für Syrer aus Drittstaaten
Abseits der Kritik ändert die Türkei nun ihre Einreisebedingungen für Flüchtlinge: Syrer, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen, brauchen ab Freitag ein Visum. Das trifft vor allem Syrer, die im Libanon in Lagern ausharren oder über Ägypten in die Türkei flüchten wollten.
An der Grenze Türkei-Syrien werden Menschen nach wie vor ohne Visum in die Türkei gelassen. Soweit die Theorie, Aktivisten warnen, dass die Praxis ganz anders aussieht. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete bereits im November, dass türkische Soldaten Flüchtlinge an der Grenze abfangen und wieder zurück ins Kriegsgebiet schicken.
