Ex-FP-Politiker nun Richter – er verurteilt Klimakleber

Ein steirischer Klima-Aktivist forderte "Tempo 100 auf Autobahnen" und "stoppt die fossile Zerstörung", das machte das Mitglied der "Letzten Generation" auch bei einer Blockade des Opernrings in Graz im November 2022 deutlich. Dafür musste der junge Mann jedoch eine Strafe von 225 Euro zahlen. Er legte Berufung ein, doch der Richter wies die Beschwerde mit einer ungewöhnlichen Begründung ab.

Der ehemalige FPÖ-Politiker äußerte seine persönlichen Zweifel an der Erderwärmung: Die "kolportierte Idee des vom Menschen beeinflussten Klimawandels beruht auf Modellrechnungen und einem sogenannten 'Konsens der Wissenschaft' – eine umstrittene Hypothese", ließ er aufhorchen. Es liege "kein Klimanotstand" vor, argumentierte er laut "Kleine Zeitung" weiter.

"Keine drohende Gefahr"

Der Richter ignorierte sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel und urteilte: "Um welche konkrete unmittelbar drohende Gefahr es sich bei einer Klimaerwärmung handelt, welche zum Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation führen könnte, erschließt sich dem erkennenden Gericht bei ideologiefreier Betrachtung im Übrigen nicht."

Die Klimakleber würden lediglich aus Gründen der "politischen Ideologie" protestieren. Die Aktivisten seien vor allem "von sogenannten grünen und anderen Parteien und politischen Gruppierungen vertreten", wettert der ehemalige FPÖ-Politiker in seinem Urteil.

Aktivisten wollen klimawandel-leugnenden Richter nicht

Am Dienstag steht der steirische Aktivist gemeinsam mit vier Kollegen am Verwaltungsgericht in Graz, derselbe Klimawandel leugnende Richter soll sich den Aktivisten annehmen. Diese haben am 11. April 2023 eine Straße in Graz blockiert, den "Glacis". Dafür wurden ihnen eine Strafe von 750 Euro von der Polizei aufgebrummt, sowie 270 Euro zusätzlich von der Stadt Graz.

Die "Letzte Generation"-Mitglieder haben wieder Berufung eingelegt, sie werfen dem Richter – wenig überraschend – Befangenheit vor. Der ehemalige FPÖ-Politiker habe ja bereits in der Vergangenheit Urteile mit "der Leugnung des menschengemachten Klimawandels" begründet. Der Antrag der Aktivisten wurde jedoch abgelehnt. Der Prozess fand wie angekündigt statt, alle fünf wurden nicht rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt.

"Ich möchte nicht, dass der Richter, der offensichtlich eher Verschwörungstheorien als der Wissenschaft anhängig ist, entscheiden darf, ob ich für meinen friedlichen Protest bestraft werde", äußerte sich einer der Angeklagten Bernhard S. (31). Der "Letzte Generation"-Demonstrant machte deutlich: "Ich werde jedes Strafmaß akzeptieren, nur hoffe ich, dass das Recht nicht der Politik folgt und auch keiner privaten Meinung. Das Thema hat nichts mit 'Ideologie' oder irgendwelchen 'Ideen' zu tun. Es geht um Naturwissenschaft und mit der kann man nicht verhandeln."