Am Landesgericht Wiener Neustadt stand am Dienstag ein früherer FPÖ-Gemeinderat aus Neunkirchen vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, zwischen Oktober 2023 und August 2025 auf Facebook mehrere Beiträge veröffentlicht zu haben, in denen er etwa forderte, Israel von der Landkarte zu streichen. Außerdem soll er Juden, Ukrainer und homosexuelle Menschen als "Parasiten" bezeichnet haben.
Wie ORF berichtet, teilte der Mann auch ein Video, in dem eine Person mit dunkler Hautfarbe beschimpft wird, und kommentierte dieses mit den Worten: "Brauchst nur die Hautfarbe anschauen".
Der Einzelrichter am Landesgericht Wiener Neustadt verurteilte den Angeklagten am Dienstag zu neun Monaten bedingter Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Rassismus und Verhetzung sind in Österreich keine Kavaliersdelikte. Die FPÖ Niederösterreich reagierte und schloss den Gemeinderat aus der Partei aus.
