Ex-Kanzler Gusenbauer unter Spitzelverdacht

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) wird verdächtigt, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Aliyev (Alijew) versorgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle sowohl gegen Gusenbauer als auch gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) wird verdächtigt, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Aliyev (Alijew) versorgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle sowohl gegen Gusenbauer als auch gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".

"Ich bestätige, dass eine Anzeige von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an uns weitergeleitet wurde, mehr kann ich dazu aber nicht sagen", so Sprecherin Nina Bussek. Laut "profil" ermittelt die Justiz nach Paragraf 256 des Strafgesetzbuches "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" - Strafrahmen: drei Jahre Haft.

Auslöser soll eine Anzeige "aus dem russischen Raum" gewesen sein, die zunächst Teil eines anderen Verfahrens bei der WKStA war. Dabei ging es um möglichen Amtsmissbrauch eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamtes. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, die angezeigten Vorwürfe gegen Gusenbauer und Lansky jedoch in einem gesonderten Akt an die StA Wien weitergeleitet.

"Keine Unterlagen weitergegeben" 

Alt-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der Causa Aliyev als "haltlos und bösartig erfunden" bezeichnet. Auch der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky, der gemeinsam mit Gusenbauer verdächtigt wird, geheime Dokumente an das kasachische Regime weitergegeben zu haben, wies alle Vorwürfe von sich. Es handle sich um eine "typische Aliyev-Aktion", kommentierte Lansky.

Zum "profil" sagte Gusenbauer, der seit 2010 als Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew fungiert, dass er "zu keinem Zeitpunkt, weder vor, während oder nach Amtszeit (2007/08, Anm.) dem kasachischen Präsidenten irgendwelche parlamentarischen bzw. Regierungsunterlagen der Republik Österreich" zur Verfügung gestellt habe.

Noch keine Einvernahmen 

Auch Lansky verneinte gegenüber dem Magazin die Frage, ob er der kasachischen Regierung Unterlagen aus Österreich übermittelt habe. Der Wiener Jurist vertritt in dem Mordfall die Hinterbliebenen von zwei kasachischen Managern der Nurbank, die auf Geheiß von Rakhat Aliyev (nunmehr Shoraz) getötet worden sein sollen. Shoraz, früherer kasachischer Botschafter in Wien, bestreitet dies. Shoraz war einst Schwiegersohn des autoritär regierenden Präsidenten Nasarbajew, bei dem er wegen eigener politischer Ambitionen aber in Ungnade gefallen sein soll. Nach "profil"-Angaben wurden bisher weder Gusenbauer noch Lansky in der Sache einvernommen. Das Magazin sprich von einer "Verdachtslage"; bewiesen sei nichts.

Die Affäre um den ehemaligen Diplomaten war 2009 Beweisthema im parlamentarischen "Spitzel"-Ausschuss. Dabei wurden dem Untersuchungsausschuss tausende Seiten sensibler Unterlagen von Justiz, Sicherheitsbehörden und Ministerien übermittelt. Ebendiese könnten laut "profil" dem kasachischen Geheimdienst KNB übermittelt worden sein. Lansky habe, so das Magazin, "berechtigtes Interesse daran, dass den Ermittlern in Wien die kasachischen Belastungszeugen nicht ausgehen". Auch die kasachische Regierung könnte Interesse an den eigentlich geheimen österreichischen Akten haben, beispielsweise um die wechselnden Aufenthaltsorte von Aliyev/Shoraz in Erfahrung zu bringen. Derzeit soll sich dieser in Malta aufhalten.