Ex-Kommandant bringt NATOBeitritt Österreichs ins Spiel

In Österreich ist die Debatte um die Neutralität erneut entbrannt. So meldete sich der frühere Kommandant der Streitkräfte , Günter Höfler, fordert im Gespräch mit der APA ein "ernsthafte Debatte" über die österreichische Sicherheitspolitik. Er argumentiert, dass sich die Sicherheitslage in Europa mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine "völlig verändert" habe. Die aktuellen Entwicklungen erforderten eine Analyse und Auseinandersetzung mit der künftigen Aufstellung der österreichischen Streitkräfte und der sicherheitspolitischen Ausrichtung des Landes, sagte Höfler im APA-Interview.

Die Regierungsspitze rund um Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellten die immerwährende Neutralität Österreichs in jüngsten Aussagen nicht infrage. Höfler zeigt sich aber davon überzeugt, dass man sich dieser Debatte nicht entziehen könne. Es brauche eine Diskussion ist der früher Armeechef überzeugt: "Es braucht diese Diskussion. Die Bevölkerung muss über die Vor- und Nachteile der Neutralität genauso wie über die Vor- und Nachteile eines NATO-Beitritts informiert werden". 

Österreich sei künftig isoliert

Höfler selbst bezieht keine Stellung, betont, dass der Ausgang der Debatte offen sein müsse. Am Ende der Debatte könne die Neutralität beibehalten, eine NATO-Beitritt oder eine Allianzfreiheit stehen", so der Ex-Soldat. Eines ist für Höfler allerdings klar: Durch das Beitrittsansuchen Schwedens und Finnland zur NATO werde Österreich in Zukunft von den wichtigen Entscheidungen in sicherheitspolitischen Fragen in Europa ausgeschlossen. 

Denn künftig werden womöglich 23 von 27 EU-Staaten Mitglied des nordatlantischen Militärbündnisses sein. Österreich sei dann "weitgehend isoliert". Österreich müsse sich dann entscheiden, ob es am Tisch sitzen oder von draußen zuschauen wolle. Höfler nimmt die heimische Politik in die Verantwortung. Man müsse die Bevölkerung ehrlich und ernsthaft über die Vor- und Nachteile einer NATO-Mitgliedschaft aufklären. Erst danach könne man eine Entscheidung treffen.