Minister warnt vor Atomschlag und lehnt NATO-Beitritt a

Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist in Österreich zumindest kurzzeitig eine Diskussion über die Neutralität entbrannt, diese dürfte jedoch mittlerweile wieder im Keim erstickt worden sein. Außenminister Alexander Schallenberg hält demnach nach wie vor an der Neutralität fest. 

Schallenberg: Österreich bleibt neutral 

Im Interview mit der Mailänder Zeitung "Corriere della Sera“ betonte Schallenberg: "Österreichs militärische Neutralität ist in unserer Verfassung verankert und ist Teil unserer nationalen Identität. Wien wird immer eine Hauptstadt des Dialogs sein“. Der Chef-Diplomat führte zudem weiter aus, dass Österreich sich zwar an der europäischen Sicherheitspolitik beteilige, aber ein NATO-Beitritt nicht zur Diskussion stehen würde. 

"In einer Welt, in der die Konflikte auf wirtschaftlicher, militärischer und intellektueller Basis offener geworden sind, kann Neutralität wieder ein Wert sein“, sagte der 52-jährige Minister. Die zuletzt immer häufiger werdenden Atomdrohungen Russlands sollten jedenfalls ernst genommen werden: "Wer eine Waffe hat, wird sie früher oder später auch einsetzen. Schon das Reden darüber ist ein Spiel mit dem Feuer“. 

Lobende Worte fand der Minister bezüglich der Sanktionen und der Einigkeit der Europäischen Union. "Die EU hat noch nie ein derartiges Sanktionspaket geschnürt. Es ist eine enorme Anstrengung für uns und unsere Bürger, die wir nicht kleinreden sollten. Wir sollten auch nicht der russischen Propaganda glauben, die behauptet, es hätte keine Wirkung. Aber wir wollen Russland schaden, ohne uns selbst zu boykottieren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die verschiedenen europäischen Volkswirtschaften beispielsweise im Energiebereich unterschiedlich stark von Russland abhängig sind“. 

Weitere Sanktionen wie beispielsweise ein Embargo für russisches Gas lehnt Schallenberg derzeit ab. "Österreich ist zu 80 Prozent abhängig von Gas von Wladimir Putin. Meiner Meinung nach sollten die Länder diese Fragen untereinander hinter verschlossenen Türen diskutieren und erst dann Maßnahmen ankündigen. Stattdessen wird die Debatte über Sanktionen nun öffentlich geführt. Auf jeden Fall: Die Verhängung von Beschränkungen für russisches Öl ist weniger kompliziert als ein Gasembargo. Ja, es ist frustrierend. Ja, daran hätten wir früher denken sollen. Aber jetzt ist es so. Sich vom russischen Gas zu befreien, kann nur ein langer Prozess sein, der auch teuer sein wird“, so Schallenberg.