Der Rechtsextremist und Ex-Chef des rassistischen Ku-Klux-Klan im US-Bundesstaat Louisiana, David Duke, lebt seit Jahren unbehelligt in Salzburg. Er werde von den Behörden mit Samthandschuhen angefasst, sagt der Grünen-Politiker Karl Öllinger.
Der Rechtsextremist und Ex-Chef des rassistischen Ku-Klux-Klan im US-Bundesstaat Louisiana, David Duke, lebt seit Jahren unbehelligt in Salzburg. Er werde von den Behörden „mit Samthandschuhen“ angefasst, sagt der Grünen-Politiker Karl Öllinger.
Der Amerikaner betätigt sich laut deutschen Ermittlern auch als Vortragender bei Neonazis in Deutschland. Duke hat laut österreichischer Polizei seine Wohnsitze in Zell am See (Pinzgau) und der Stadt Salzburg.
In Köln wurde er in der Vorwoche vor einem Vortrag bei einem Neonazi-Treffen festgenommen und aus Deutschland ausgewiesen. Als sich der US-Amerikaner gemeinsam mit einem bekannten deutschen Rechtsextremen auf dem Weg zu einem Neonazi-Treffen in Köln befand, sei die Polizei eingeschritten, habe Duke verhaftet und des Landes verwiesen.
In Österreich darf er sich unter den Augen von Politik und Exekutive weiter unbehelligt aufhalten, bekritelt Öllinger. In Österreich gebe es keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis Duke des Landes verwiesen werden könnte, heißt es im Innenministerium.
"Samthandschuhe in Österreich"
Im Innenministerium heißt es, dass der Buchautor, Vortragende, bekennende Antisemit und Rassist in Österreich bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei: „In dem Moment, wo ihm eine nationalsozialistische Wiederbetätigung nachgewiesen werden kann, werden wir hier auch einschreiten.“
Der grüne Abgeordnete Öllinger zeigt sich in einer Aussendung „entsetzt“ über diese Reaktion und warf dem Innenministerium Rechtsbeugung vor. Ein „weltweit agierender Nazi“ werde in Österreich mit Samthandschuhen angefasst.
