Politik

Ex-Landeschef Gerhard Dörfler legt Geständnis ab

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf/Heute

Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat nach seinem Rücktritt als FPÖ-Bundesrat nun vor Gericht ein umfassendes Geständnis im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre aus dem Jahr 2009 abgelegt. Dörfler tue die Causa "leid", er habe Fehler gemacht, "ohne es zu wissen". Zuvor hatte er noch von "haarsträubenden Vorwürfen" gesprochen.

Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat nach seinem Rücktritt als FPÖ-Bundesrat nun vor Gericht ein umfassendes Geständnis im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre aus dem Jahr 2009 abgelegt.  Dörfler tue die Causa "leid", er habe Fehler gemacht, "ohne es zu wissen". Zuvor hatte er noch von "haarsträubenden Vorwürfen" gesprochen.

Nach belastenden Aussagen eines Zeugen im Prozess um eine Noch am 10. März gab Dörfler seinen Rücktritt bekannt - bezeichnete diesen aber "keinesfalls" als Schuldeingeständnis, es handle sich um "haarsträubende Vorwürfe".

Dörfler gab zu, in Bauvergabeverfahren eingegriffen und Beamte zu Bieterumreihungen gedrängt zu haben, damit "politisch genehmere" Baufirmen statt den Bestbietern zum Zug kamen. Außerdem sollen Beamte nach Weisungen Dörflers Aktenvermerke anderer Beamter umgeschrieben haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitete die Vorwürfe gegen Dörfler auf Untreue und Amtsmissbrauch aus - das soll in einem eigenen Verfahren abgehandelt werden. in der Causa Wahlbroschüre beharrte Dörler dagegen darauf, keine Details gekannt zu haben.

Vor Gericht verantworten müssen sich auch die Ex-Regierungsmitglieder Harald Dobernig, Uwe Scheuch und Stefan Petzner. , sah die Verantwortung aber bei Petzner. Uwe Scheuch steht ebenfalls im Visier der Justiz, seine Verteidigerin beantragte, dass auch sein Bruder, Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Scheuch, aussagt.