Politik

Ex-Minister haben noch Diplomatenpässe

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Ihr Vorgehen ist zwar legal, aber trotzdem frech: Karl-Heinz-Grasser und andere Ex-Politiker besitzen auch nach ihrer Amtszeit noch Diplomatenpässen, die ihnen eine besondere Behandlung bei Auslandsreisen einräumen.

Wie eine österreichische Tageszeitung (Freitags-Ausgabe) im Rahmen von Recherchen um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser herausfand, sind mehrere ehemalige Minister nach wie vor im Besitz ihrer Diplomatenpässe, die oft für eine Sonderbehandlung bei Auslandsreisen sorgen. Grasser hatte seinen Diplomatenpass um weitere fünf Jahre verlängern lassen.

Laut Bericht sind auch weitere umstrittene Ex-Minister wie Ernst Strasser, Hubert Gorbach oder Herbert Scheibner im Besitz von Diplomatenpässen. Die Gesetzeslage in Österreich erlaube selbst ehemaligen Kurzzeit-Ministern und -Staatssekretären, alle fünf Jahre ihre Diplomatenpässe zu verlängern - auch wenn sie längst nicht mehr in offizieller Mission reisen.

Inhaber von Diplomatenpässen müssen im Ausland kaum Kontrollen über sich ergehen lassen und werden auch an Grenzübergängen bevorzugt behandelt.