Ex-Politikerin wegen Hetze auf Facebook verurteilt

Eine ehemalige BZÖ-Politikerin wurde am Grazer Straflandesgericht am Freitag wegen Verhetzung verurteilt. Sie hatte im Internet Hasspostings gegen Flüchtlinge veröffentlicht.

Eine ehemalige Kandidatin des BZÖ für den Nationalrat ist am Freitag zu drei Monaten bedingter Haft wegen Verhetzung verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die 53-Jährige hatte im sozialen Netzwerk gegen Flüchtlinge gehetzt und deswegen ihren Job verloren. Ein Posting: "Wie weit macht man die Türe auf, wenn ein Flüchtling anklopft? Maximal neun Millimeter und nur eine Armlänge." Weil es sich dabei um ein Patronenkaliber handelt, befand der Richter, dass die Äußerung zu Hass gegen Flüchtlinge anstachelte.

Unmittelbar nach dem Prozess stand ein Steirer vor Gericht. Er hatte online von "Untermenschen mit Burka" geschrieben und fasste ebenfalls drei Monate bedingt aus.