Politik

Ex-Professor leitet Historiker-Kommission

Heute Redaktion
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Die Geschichte des "Dritten Lagers" und damit der FPÖ soll aufgearbeitet werden – unter der Leitung von Wilhelm Brauneder, einem ehemaligen Parteimitglied.

Nach dem Skandal um den ehemaligen FPÖ-Niederösterreich-Spitzenkandidaten Udo Landbauer und der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt", wollen die Freiheitlichen die Geschichte des Dritten Lagers und somit ihrer eigenen Partei von Wissenschaftern aufarbeiten lassen und dabei auch dunkle Flecken kritisch beleuchten. Am Dienstag gab Harald Vilimsky bekannt, wer die Kommission leiten wird.

Ausgerechnet der FPÖ-nahe ehemalige Uni-Professor Wilhelm Brauneder, der am Juridikum Deutsches Recht lehrte und von 1996 bis 1999 Dritter Präsident des Nationalrats war, soll das Gremium demnach anführen. Die weiteren Mitglieder der Kommission könne er aus einer Liste mit 30-50 Namen aus dem In- und Ausland wählen.

Vor Bekanntgabe der Kommissionsmitglieder wurde spekuliert, ob auch externe Experten vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstand (DÖW) dabei sein werden. Eine explizite Einladung gab es bisweilen offenbar nicht, wenn auch Heinz Christian Strache am Montagabend noch sagte: "Jeder kann selbstverständlich seinen Beitrag leisten."

Außerdem bleibt abzuwarten, ob auch der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt noch in der Kommission Platz nehmen wird. Die ÖH Wien warnte vorab davor, den umstrittenen Uni-Professor einzubeziehen. Ihm wird vorgeworfen, Beiträge für rechtsextreme Medien verfasst zu haben. Noch am Dienstag soll die Entscheidung über seine mögliche Mitgliedschaft in der Kommission bekanntgegeben werden.

Zusätzlich gibt es eine "Koordinierungsgruppe"

Abgesehen von der Historiker-Kommission, die die Geschichte des "Dritten Lagers" aufarbeiten soll, wurde eine "Koordinierungsgruppe" eingerichtet, diese soll einen Wertekatalog für die Freiheitlichen samt ethischen Richtlinien erstellen.

Der freiheitliche Ehrenobmann Hilmar Kabas, Volksanwalt Peter Fichtenbauer, die ehemalige ÖVP- und jetzige FPÖ-Funktionärin Ursula Stenzel, die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Bundesparteiobmann-Stellvertreter Harald Stefan, Norbert Nemeth, Klubdirektor des freiheitlichen Parlamentsklubs, Rainhard Bösch sowie der freiheitliche Publizist Andreas Mölzer sind die Mitglieder jener "Koordinierungsgruppe".

Rot-Weiß-Rot Erklärung

Auch eine "Rot-Weiß-Rot"-Erklärung gab die FPÖ am Dienstag im Rahmen der Pressekonferenz ab. In dieser heißt es unter anderem: "Die Freiheitliche Partei Österreichs bekennt sich vorbehaltlos zur Republik Österreich sowie zur Förderung von Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit. Europa ist uns wichtig, Österreich tragen wir im Herzen."

Weiters heißt es in der Erklärung explizit, dass die Partei in der "Ablehnung des Antisemitismus eine besondere Verantwortung" sieht und "diesbezügliche Vorfälle und Äußerungen ausdrücklich" verurteilt. "Dies hat in unserer Gemeinschaft keinen Platz."

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    (red)