Ex-Vizekanzler (60) will 413.000 Euro Nachzahlung

Ex-Vizekanzler Gorbach klagt sein Heimatland laut "Vorarlberger Nachrichten" auf Renten-Auszahlung. "Heute"-Recherchen ergeben: Ihm stehen tatsächlich mind. 9.840 Euro pro Monat zu - aber erst ab seinem 65. Geburtstag am 27. Juli 2021 und nicht, wie Gorbach meint, seit 2013.

 

klagt sein Heimatland laut "Vorarlberger Nachrichten" auf Renten-Auszahlung. "Heute"-Recherchen ergeben: Ihm stehen tatsächlich mind. 9.840 Euro pro Monat zu – aber erst ab seinem 65. Geburtstag am 27. Juli 2021 und nicht, wie Gorbach meint, seit 2013.

2007 war ihm in einer Bewerbung beim britischen Finanzminister "the world in Vorarlberg too small". Jetzt kann es ihm nicht groß(zügig) genug sein – mit Steuergeld.

Fakten: Hubert Gorbach (60) war ab 1989 13 Jahre in der Landespolitik: 4 Jahre im Landtag, 5 als Landesrat, 4 als Vizelandeschef. Ländle als Vorbild. Vorarlberg schaffte üppige Polit-Pensionen 1994 ab, der Nationalrat erst 1997. Ausgenommen wurde, wer vorher in den Landtag eintrat, erklärt Harald Schneider, Leiter der Regierungsdienste im Ländle, der den konkreten Fall nicht kommentiert.
Pensionsanspruch: Nach 13 Jahren hatte ein Politiker Anspruch auf die höchstmögliche Rente: 80% vom Aktivbezug. Aber: Nicht etwa das Durchschnittseinkommen ist Berechnungsgrundlage, sondern der höchste Aktivbezug. Im Fall Gorbachs wären das 12.300 Euro – ergibt 9.840 Euro Pensionsanspruch. Zulagen könnten diesen auf bis zu 11.000 Euro anheben.
Antrittsalter: Bis zu den Reformen in den 90er-Jahre konnten Mandatare mit 56,5 Jahren in Pension gehen. Auf Basis dieser Regel fordert Gorbach 413.000 Euro für 42 Monate, d.h. seit 27. Jänner 2013.
Gleiches Recht für alle: Vorarlberg will ihm erst ab Erreichen des geltenden Pensionsantrittsalters (65) Ruhebezüge auszahlen. Jetzt prüft der Landesverwaltungsgerichtshof.


Karl Öllinger, Nationalratsabgeordneter der Grünen, ortet eine "Lex specialis": "Die gesetzlichen Bestimmungen verschaffen Gorbach und einer Handvoll Politikern skandalöse Privilegien." Neos-Mandatar Gerald Loacker erinnert daran, dass Gorbach als Vizekanzler unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) für "radikale Einschnitte bei Pensionen für Arbeiter und Angestellte mitverantwortlich" war.

(enu)