Experte fordert Kopftuchverbot für Staatsdiener

Der Integrationsexperte und Regierungsberater Heinz Faßmann schlägt ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst vor. Als Dienstgeber komme dem Staat eine wichtige Signalfunktion zu, Beamte sollten daher neutral gegenüber Religionen auftreten.

So begründete der Vorsitzende des Expertenrats für Integration am Donnerstag im "Ö1-Mittagsjournal" und in den "Salzburger Nachrichten" seinen Vorschlag.

"Bei der Frage, ob Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen, würde ich klar sagen: Nein", wird Faßmann weiter zitiert. Er sieht das als Beitrag zur Säkularität Österreichs. Als Ausnahme nannte der Experte den bekenntnisorientierten Religionsunterricht.
Kreuz in Schule "historisch gewachsen"

Nicht beurteilen wollte Faßmann, ob im Sinne der Trennung von Kirche und Staat auch das Kreuz im Klassenzimmer abgehängt werden sollte. Aus Sicht der Integration habe das eine viel geringere Bedeutung.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verhandeln derzeit ein Integrationspaket. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte Mitte Dezember, die Verhandlungen verliefen positiv, aber schleppend. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) will in der Frage verschleierter Staatsdienerinnen ein Verfahren einer Belgierin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten.