Experte knallhart – Bürger kriegen zu viel Billig-Strom

Die Strompreisbremse ist fix – am Mittwoch stellte die Bundesregierung ihr Modell der Strompreisbremse vor. Ein Stromverbrauch von bis zu 2.900 Kilowattstunden pro Jahr wird von der Politik subventioniert. Bis zu diesem Wert soll der gedeckelte und damit günstigere Strompreis gültig sein – jeder Haushalt, der darüber hinaus mehr verbraucht, soll dafür dann auch den üblichen, teuren Marktpreis zahlen. Darunter sollen "nur" zehn Cent pro Kilowatt berechnet werden.

Der Marktpreis reicht derzeit von 18 bis zu 72 Cent je nach Bundesland und Region. Insgesamt sollen sich die Haushalte rund 500 Euro pro Jahr ersparen. Zudem gibt es eine weitere Entlastung für Personen, die von der GIS befreit sind. Für sie wird es einen zusätzlichen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten geben. Das sind für diese einkommensschwachen Haushalte bis zu 200 Euro weitere Entlastung – je nach Höhe des Verbrauchs – und betrifft rund 300.000 Personen.

2.900 Kilowattstunden seien viel zu hoch

Ökonom Michael Böheim vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) sprach sich am späten Mittwochabend in der ORF-"ZiB 2" bei Moderator Armin Wolf gegen die Höhe des abgedeckten Stromkontingents aus. "Zufriedenheit ist keine Kategorie für einen Ökonomen", so Böheim, es gehe darum, was am Ende des Tages vom Wifo-Modell (auf dem das Regierungs-Modell basiert) übrig bleibe. Gut sei, dass es ein Modell gebe, dass es die Teuerung ausheble und dass es Strom leistbar mache.

Schlecht dagegen bewertete der Experte, dass das Modell kaum Anreize zum Stromsparen liefere und auch nicht sozial gestaffelt wurde. Dies begründete die Regierung damit, dass sich die notwendigen Daten nicht verknüpfen ließen. Dies solle man aber erst einmal versuchen, bevor man behaupte, etwas gehe nicht, so der Experte. Und dann ließ der Experte so richtig aufhorchen: Das abgedeckte Strom-Kontingent – die 2.900 Kilowattstunden – seien viel zu hoch!

"Vermisse hier etwas den Zug zum Tor"

In dieser Höhe gebe es wenig Anreiz, überhaupt Strom zu sparen, so Böheim, das Kontingent sei vor allem für alle Haushalte unter drei Personen zu hoch angesetzt worden. "Grundsätzlich vermisse ich hier etwas den Zug zum Tor", so Böheim dazu, dass zu wenig versucht werde, die Kontingente an die Größe, die Bewohnerzahl und das Einkommen der Haushalte anzupassen.

Und eine Gefahr sah der Experte außerdem, nämlich dadurch, dass der Strompreis bei 40 Cent gedeckelt werde. Bei einem Preis von 40 Cent pro Kilowatt zahle der Bund 30 Cent und der Nutzer 10 Cent, bei noch teureren Preisen bleibt es aber bei den 30 Cent Zuschuss. Man signalisiere damit, welchen Preis die Bundesregierung als akzeptabel ansehen würde, so Böheim. Das könne eine Anpassung der Preise "schleichend" nach sich ziehen, es gehe eindeutig in diese Richtung.

Strompreisbremse könnte Strom noch teurer machen

Kurz gesagt: Durch die Unterstützung der Regierung mit der Strompreisbremse könnten die Strompreise sogar noch teurer werden, während die Stromkunden kaum Alternativen hätten und in ihren Verträgen "gefangen" seien. Zu einer möglichen Gaspreisbremse fragte sich der Wifi-Okönom wiederum, "was dann in Österreich nicht mehr subventioniert wird". Fördere man Gas, stelle man andere Energieträger schlechter und fördere, was man eigentlich "loswerden" wolle.

"Den nächsten Hüftschuss nachzulegen", wenn man nicht einmal wisse, ob der erste getroffen habe, halte er nicht für sinnvoll, so Böheim in Richtung Gaspreisbremse. Heißt das, im Winter bleiben die Wohnungen kalt? Es werde "Lifestyle-Einschränkungen" bringen, aber nachdem in Europa Krieg tobe und Menschen sterben würden, müsse man hierzulande im Winter nicht bei 25 Grad mit T-Shirt in der Wohnung sitzen, sondern könne die Heizung auch herunterdrehen, so der Experte.