"Leben retten ist wichtiger als der Datenschutz"

Die Debatte um die Nutzung von "Big Data" im Kampf gegen das Coronavirus reißt nicht ab. Die SPÖ ist strikt gegen die Überwachung der Bevölkerung. Experten sehen das anders.

"Eine Krisensituation ist eine schwierige Situation für eine Bundesregierung, die aber nicht dafür verwendet werden darf, überschießende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zu legitimieren", so Jörg Leichtfried (SPÖ), Vorsitzender des Verfassungsausschusses, gegenüber der APA. So dürfte die Sorge um die Gesundheit der Bürger nicht die Freiheitsrechte außer Kraft setzen. Leichtfried verweist hierbei auf "die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn."

Der SPÖ-Politiker werde diesbezüglich auch Gespräche mit allen Parlamentsfraktionen aufnehmen, versicherte er. Er sieht zudem Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Pflicht, die Bedenken der Parlamentarier ernst zu nehmen. Sie selbst versicherte in Interviews, dass es keine "individuelle Überwachung" geben wird.

Datenschutzexperte Viktor Mayer-Schönberger sieht die Sache aktuell aber nicht so eng. Seiner Ansicht nach ist die Nutzung von "Big Data" im Kampf gegen das Coronavirus grundsätzlich zulässig. Im Ö1-Morgenjournal meinte er: "Die Datenschutzgrundverordnung, die in Österreich und in der gesamten Europäischen Union gilt, sagt ganz klar: Gesundheit geht vor, Leben retten ist wichtiger als Datenschutz hochhalten."