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Experte: Lugners Kinogutscheine für Unterschrift "il...

Heute Redaktion
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Um sein Vorhaben Bundespräsident zu werden in die Realität umzusetzen muss Baulöwe Richard Lugner 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln. Er verspricht gratis Kinoeintritt, sofern eine beglaubigte Erklärung in die Lugner City gebracht. Ein Vorgehen, das durchaus strafbar sein könnte, wie ein Experte verrät.

 





Werde auch du Wahlhelfer für Richard Lugner! Für jede formgültige Unterstützungserklärung kannst du dir ab sofort in...
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Um sein Vorhaben Bundespräsident zu werden in die Realität umzusetzen, muss Baulöwe Richard Lugner 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln. Er verspricht gratis Kinoeintritt, sofern eine beglaubigte Erklärung in die Lugner City gebracht. Ein Vorgehen, das durchaus strafbar sein könnte, wie ein Experte erklärt.

"Werde auch du Wahlhelfer für Richard Lugner! Für jede formgültige Unterstützungserklärung kannst du dir ab sofort in der Lugner City einen Kino Gutschein für einen Film deiner Wahl abholen", schreibt der Baumeister euphorisch auf Facebook.

Um mehr Fans für sich zu gewinnen, ließ er sich eine auf den ersten Blick raffinierte Aktion einfallen: Er bot gratis Tickets für unterfertigte Erklärungen an.

Haft droht

Ein Vorgehen, das illegal sein könnte, wie der Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, Robert Stein auf Nachfrage von "heute.at" einen "Standard"-Bericht bestätigt: "Das könnte strafbar sein. Paragraf 265 ("Bestechung einer Wahl, Anm. der Red.) in Verbindung mit dem den Geltungsbereich festlegenden Paragrafen 261 kommen hier zur Anwendung". Allerdings sei der Tatbestand nicht "ausjudiziert".

Unklar ist, auch das Ausfüllen einer Unterstützungserklärung in Verbindung mit den Kinokarten unter Strafe zu stellen wäre, hier sind Experten geteilter Meinung. "Wir behalten uns rechtliche Schritte vor", heißt es. Häfn statt Hofburg, könnte es für Lugner im schlimmsten Fall also bald heißen. 

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