Politik
Experte nennt FPÖ-Klage "politisches Eigentor"
Die FPÖ verklagt die Republik auf Schadenersatz. Das sagt Polit-Experte Thomas Hofer dazu.
Die FPÖ klagt die Republik auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz. Grund sind die Kosten, die ihr aufgrund der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl entstanden sind, so die "Krone". Die Stichwahl war ja wegen Unregelmäßigkeiten seitens der Wahlbehörden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden.
"Politisch gar nicht gescheit"
Polit-Experte Thomas Hofer sieht die Klage kritisch: "Sie ist rechtlich sicher argumentierbar, politisch aber gar nicht gescheit. Ein Eigentor", sagt er zu "Heute".
Die FPÖ habe immer gesagt, dass sie kein Geld vom Staat brauche. "Jetzt wird man Opfer dieser Argumentationslinie."
Bei den Menschen bleibe hängen, dass die FPÖ Geld für die selbst verursachte Stichwahl zurückwolle. "Geht die Klage nicht durch, hta man neben dem öffentlichen auch den finanziellen Schaden."
Vertreten wird die FPÖ übrigens von Ex-Justizminister und Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer.