Politik
Experte sagt jetzt, wie korrupt Österreich ist
Österreich hat ein Korruptionsproblem. Doch noch immer werde nichts dagegen getan, sagt ein Experte jetzt im Ö1-Morgenjournal.
Das Beben nach dem Geständnis von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid erschütter Österreich noch immer. Erneut steht die Frage im Raum: Wie korrupt ist Österreich? Dazu war der Europarechtsexperte Peter Hilpold von der Uni Innsbruck ins Studio eingeladen.
Er weist im Journal darauf hin, dass der Enwurf für ein novelliertes Antikorruptionstrafrecht bereits seit einem Jahr in der Schublade der Bundesregierung liegt. Auch das Whistleblower-Gesetz sei noch nicht in Kraft, das Ende des Amtsgeheimnisses wird seit Jahren hinausgeschoben.
Experte äußert Unmut
"Es ist eigentlich unverständlich, weshalb bislang in diesem Bereich noch nichts geschehen ist", so Hilpold im Ö1-Gespräch. Die Erklärungen, die dafür abgegeben worden seien, überzeugten überhaupt nicht, so sein Tenor. Hilpold sieht einen Reformstau. Denn bislang sei in Österreich vieles möglich, was in anderen Ländern unter Korruption falle, so der Rechtswissenschaftler. Darunter zum Beispiel: Mandatskauf im Parlament oder Bestechung vor Amtsübernahme.
Er sehe nicht ein, dass alle "Postenschacher- sowie Sideletter-Affären " noch zu keinen Neuerungen geführt hätten. "Man wird im Ausland kontinuierlich darauf angesprochen", so Hilpold, der einen Schaden für Österreich sieht
Korruptionspaket und Neuwahlantrag werden verhandelt
Die SPÖ bringt heute im Nationalrat ein Antikorruptionspaket ein. Auch ein Neuwahlantrag ein wird Thema. Die FPÖ und die Neos haben im Vorfeld angekündigt, den Neuwahlantrag zu unterstützen.
