Experte sieht im ORF schwarz für Energie-Preisdeckel

In der Energiekrise werden die Rufe nach Solidarität der europäischen Länder lauter. Allerdings hinkt die Europäische Union bei einer gemeinsamen Gas-Beschaffung immer noch hinterher. In der ZIB2 nahm dazu Stefan Lehne, langjähriger Spitzendiplomat und EU- und Osteuropa-Experte, im Studio neben Star-Anchor Armin Wolf Platz.

"Das was am 24. Februar passiert ist, war ein großer Schock für die EU". Man habe die Ukraine massiv unterstützt, sechs Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, doch es sei klar, "dass es so nicht weitergehen wird", sagt der Experte im TV-Gespräch.

Gemeinsame Gas-Beschaffung

Es gebe aber zumindest auf EU-Ebene schon viele Vorschläge für Lösungen, "aber man ist noch nicht so weit, wie man sein sollte. Eine gemeinsame Beschaffung findet noch nicht statt."

"Das Problem ist, die Kommission hat derlei noch nie unternommen. Es ist ein extrem komplexer Markt, die Interessen der Mitgliedsstaaten sind unterschiedlich." Selbst an den Staatsspitzen, sei man unsicher, ob die EU die Kompetenz habe, billig Gas einzukaufen.

EU-Preisdeckel wird nicht kommen

Für einen europaweiten Preisdeckel auf Strom und Gas sieht Lehne schwarz. "Da gibt es Probleme zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Einstellungen." Während einige in den Markt eingreifen wollen, würden andere das ablehnen. Aber zumindest eine gemeinsame Beschaffung könne aber auf die Beine gestellt werden.

Waren die Sanktionen nicht zu Ende gedacht, will Moderator Wolf dann wissen. Lehne: "Es war absolut die Notwendigkeit vorhanden, rasch zu reagieren mit Maßnahmen, die hohe Kosten für Russland bedeuten". Das sei nicht alles perfekt gelungen, "das ist ein politischer Prozess, der noch länger dauern wird, da ein Ende des Krieges nicht absehbar ist".

Bröckelt Europas Einigkeit?

Kann Putin die Einigkeit brechen? "Es ist klar, das 6. Sanktionspaket war schwieriger als das erste. In dieser extrem gestressten Situation ist die EU gut auf Kurs geblieben, doch der Stress ist immer höher geblieben." Doch zwischen den Staaten gebe es Gegensätze, was den gewünschten Ausgang des Krieges angehe. Je länger der Konflikt dauere, desto stärker würden diese Gegensätze durchschlagen und die Einigkeit nach und nach bröckeln. Derweil steigen die Spannungen in den EU-Staaten weiter – und Putin legt es darauf an, dass genau das weiter so bleibt.